Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 machen erneut deutlich, in welch struktureller Schieflage sich die kommunalen Finanzen befinden.
Trotz stabiler Einnahmen auf kommunaler Ebene weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 174,5 Millionen aus. Die bisherige Finanzplanung sah nur ein Defizit von 140,2 Millionen Euro vor. Die strukturelle Unterfinanzierung der Region Hannover verschärft sich.
Die Region plant 2026 eine Kreditaufnahme von 225 Mio. Euro und Liquiditätskredite bis 482 Millionen Euro.
Die Region ist damit nicht alleine. Am 2. Oktober 2025 war im Niedersächsischen Landkreistag aktuell zu lesen: „Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen (AGKSV) hat ihre Stellungnahme zum Landeshaushalt 2026 veröffentlicht. Immer mehr Kommunen geraten in eine kritische Schieflage, weil Bund und Land zusätzliche Aufgaben – von Ganztagsanspruch über Integration bis hin zur Inklusion – übertragen, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Besonders Kinderbetreuung, Schulbau, IT-Ausstattung und Inklusion belasten die Haushalte massiv. Auch beim ÖPNV ist Niedersachsen mit nur 15 € Zuschuss pro Einwohner bundesweites Schlusslicht. Die AGKSV fordert eine deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, die vollständige Kostenübernahme staatlicher Aufgaben durch das Land, eine ausreichende Finanzierung des Ganztagsbetriebs sowie höhere Mittel für den ÖPNV.
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) weist darauf hin, dass auch alle Kreishaushalte erhebliche Defizite aufweisen, die sich 2025 auf 1,2 Mrd. € summieren. „Das Land muss den kommunalen Aufgabenbestand auf das Finanzierbare zurückführen, der Bund den Krankenhausbetrieb fair ausfinanzieren und den Verwaltungsaufwand bei den Sozialleistungen spürbar senken“, betonte NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind.“
Die zentrale Leitlinie unserer Haushaltsstrategie als BSW-Regionsfraktion lautet daher: Der Bund und die Länder müssen die Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihre gesetzlich übertragenen Aufgaben auch erfüllen können.
Strukturelle Unterfinanzierung statt lokales Versagen
Die Region Hannover trägt Verantwortung für zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge: Mobilität, Soziales, Integration, Jugendhilfe, Bildung, Gesundheit und Teilhabe.
In all diesen Bereichen steigen die Ausgaben seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Ursachen sind unter anderem steigende Fallzahlen, höhere gesetzliche Standards, Inflation sowie zusätzliche Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Gleichzeitig verbleibt ein Großteil der staatlichen Mehreinnahmen auf Bundes- und Landesebene, während Kommunen gezwungen sind, Defizite zu verwalten.
Die BSW-Fraktion weist diese Logik zurück. Haushaltskonsolidierung darf nicht bedeuten, bei Mobilität, Integration oder sozialer Infrastruktur zu kürzen.
Stattdessen braucht es eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung: höhere Finanzzuweisungen, eine vollständige Kostenübernahme für Pflichtaufgaben sowie eine gerechtere Steuerpolitik, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Kapitalgewinnen.
Das Verhalten der Rot-Grünen Regionsmehrheit in der aktuellen Haushaltsdiskussion ist insofern ein Ausdruck von purer Hilfslosigkeit oder reines Wahlkampfgetöse. Sie stellen einerseits die meisten Haushaltsanträge mit Finanzbedarf und stellen sich andererseits die großen Vorkämpfer der Haushaltskonsolidierung da.
Unsere haushaltspolitischen Schwerpunkte
Vor diesem Hintergrund hat die BSW-Regionsfraktion gezielt Haushaltsanträge eingebracht, die soziale Teilhabe sichern, demokratische Strukturen stärken und Verwaltungshandeln transparenter machen.
1. Mobilität als Voraussetzung von Teilhabe – Sprinti ausweiten
Mit unserem Antrag zur Ausweitung des Sprinti-On-Demand-Angebots auf Nachbarkommunen setzen wir uns für eine realitätsnahe Mobilitätspolitik ein. Gesellschaftliche Verflechtungen enden nicht an Gemeindegrenzen. Orte wie Ilten zeigen, dass Lebensrealitäten häufig kommunal-übergreifend organisiert sind.
Wenn Linienverkehr diese Realität bereits abbildet, muss dies auch für flexible Angebote wie Sprinti gelten. Die Einstellung von 1 Mio. Euro ist eine Investition in soziale und wirtschaftliche Teilhabe – gerade im Umland, wo klassische Verkehrsangebote an ihre Grenzen stoßen.
2. Demokratie von unten stärken – „Digitale Region von unten“
Mit dem Konzeptprojekt „Digitale Region von unten“ verbinden wir Haushalts-, Demokratie- und Digitalpolitik. Ziel ist es, E-Government nutzerfreundlich und sozial gerecht auszubauen und gleichzeitig neue Formen digitaler Beteiligung zu ermöglichen. Besonders Menschen mit geringen digitalen Kompetenzen oder sozialen Hürden dürfen nicht abgehängt werden.
Ein Mikroprojekte-Fonds für lokale Initiativen, digitale Beteiligungsformate und transparente Verwaltungsinstrumente stärkt demokratische Teilhabe dort, wo sie konkret gelebt wird. Die eingeplanten 100.000 Euro sind gut investiertes Geld in Vertrauen, Transparenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
3. Integration braucht Ressourcen – nicht Sonntagsreden
Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und sozialer Teilhabe. Deshalb fordert die BSW-Fraktion eine Aufstockung der Mittel für Integrations- und Sprachförderung um 250.000 Euro im Jahr 2026. Wartelisten, überlastete Angebote und unzureichende kommunale Unterstützung sind ein Alarmsignal. Frühzeitige und niedrigschwellige Sprachförderung verhindert langfristig höhere soziale Folgekosten und stärkt den Zusammenhalt in der Region. Integration aktiv zu gestalten ist nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch haushaltspolitisch vernünftig.
4. Transparenz in der Verwaltung – unbesetzte Planstellen offenlegen
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Haushaltsstrategie ist Transparenz. Mit dem Antrag auf einen regelmäßigen Bericht zu unbesetzten Planstellen schaffen wir eine Grundlage für bessere Personal- und Haushaltssteuerung. Dauerhafte Vakanzen belasten Mitarbeitende, verzögern Verfahren und verzerren den Haushalt. Die Regionsversammlung muss wissen, wo strukturelle Engpässe bestehen und welche finanziellen Effekte daraus entstehen, um gezielt gegensteuern zu können.
Fazit
Die Haushaltsstrategie der BSW-Regionsfraktion steht für einen klaren politischen Anspruch: Kommunen dürfen nicht länger das Reparaturbetriebssystem einer verfehlten Bundes- und Landespolitik sein. Unsere Anträge zeigen, dass trotz enger finanzieller Spielräume soziale, demokratische und infrastrukturelle Prioritäten gesetzt werden können und müssen. Gleichzeitig machen wir deutlich: Ohne eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung bleibt jeder Haushalt ein Kampf gegen Symptome. Die Verantwortung dafür liegt nicht in der Region Hannover, sondern beim Bund und beim Land.
