Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
ich möchte Ihnen gleich zu Beginn zwei Anträge zu diesem Haushalt näherbringen, die wir als BSW-Fraktion gestellt haben: die Ausweitung des Sprinti-On-Demand-Angebots und die Aufstockung der Mittel für Integrations- und Sprachförderung.
Aber beginnen wir zunächst mit einer nüchternen Feststellung: Der vorgelegte Haushalt weist für 2026 ein strukturelles Defizit in erheblicher Größenordnung aus; die zentralen Haushaltszahlen sind im Haushalt klar dokumentiert.
Dieses Defizit ist kein rein technisches Problem. Es ist Ausdruck einer eklatanten politischen Fehlentwicklung: In einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte auf Bundes- und Landesebene weiter anwachsen, erreichen die notwendigen Mittel die Kommunen nicht in ausreichender Form. Das liegt vor allem daran, dass die Bundesregierung völlig falsche Prioritäten setzt. Anstatt die zivile Infrastruktur zu sanieren und das öffentliche Gesundheitswesen sowie die Kommunen nachhaltig finanziell zu stärken, pumpt sie gigantische Summen in die Aufrüstung und die weitere Finanzierung des Ukrainekriegs.
Auch für die Region Hannover gilt: sie hat wachsende Pflichtaufgaben zu tragen, während die Einnahmenseite nicht entsprechend angeglichen wird.
Gerade deshalb sind es die richtigen, konkreten Maßnahmen vor Ort, die wir jetzt priorisieren müssen. Der erste Antrag, den ich heute vorstelle, zielt auf die Sicherstellung und den Ausbau des Sprinti-Modells ab — also auf die Verstärkung der On-Demand-Busverkehre im Umland. Das Sprinti-Projekt hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um Mobilität dort anzubieten, wo klassischer Linienverkehr nicht kostendeckend ist. Es wurde als Modellregion gestartet und inzwischen auf zwölf Kommunen ausgeweitet; die Region hat das System als Baustein der Verkehrswende anerkannt.
Warum unterstützen wir Sprinti? Weil Mobilität kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für soziale und wirtschaftliche Teilhabe ist. Wer keine vernünftige Anbindung hat, verliert Zugang zu Arbeit, Ausbildung und sozialen Angeboten. Zugleich ist das Sprinti-Modell ein pragmatisches Instrument, um Verkehrsangebote bedarfsorientiert zu steuern — ein Baustein, mit dem wir die ÖPNV-Struktur ergänzen können, ohne das gesamte System unverhältnismäßig zu verteuern. Angesichts der erwarteten Steigerungen der Ausgaben im Produktfeld Verkehrsangebot ist es nach unserer Auffassung falsch, effiziente, zielgenaue Angebote nicht zu stärken.
Der zweite Antrag, für den ich werbe, verlangt die aufgestockte Finanzierung von Integrations- und Sprachförderung. Die Region hat in ihren Zuwendungslisten bereits Förderprogramme für Sprachförderung und schulische Maßnahmen in verschiedenen Bereichen verankert; die vorgesehenen Mittel sind jedoch bei weitem nicht ausreichend. Spracherwerb ist die Grundvoraussetzung für Bildungserfolg, Arbeitsmarktteilhabe und gesellschaftliche Integration. Die Haushaltsunterlagen zeigen, dass die Region diese Bereiche fördert, aber die Bedarfe steigen — sowohl quantitativ durch gestiegene Fallzahlen als auch qualitativ durch veränderte Aufgabenstellungen.
Diese beiden Anträge sind keine Symbolpolitik. Sie sind praktische Investitionen in Mobilität und soziale Integration — gerade die Dinge, die in einem strukturell engen Haushalt nicht verhandelbar sein dürfen. Unsere Forderung ist klar: Wenn die Region schon sparen muss, dann wenigstens nicht an den wichtigsten Stellen. Wir müssen in den Bereichen Schwerpunkte setzen und die Möglichkeiten zu Bildung, Teilhabe und Integration verbessern, wo dies am dringensten notwendig ist.
Gleichzeitig darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ursache der Haushaltsmisere tiefer liegt: Kommunale Ausgaben wachsen schneller als die ihnen zufließenden Mittel; die Verteilung staatlicher Einnahmen ist ungerecht, und Vermögenszuwächse in der Finanzwirtschaft tragen kaum zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge bei. In dieser Situation sind Forderungen wie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Beteiligung der Kommunen an Kapitalgewinnen und das Ende steuerlicher Sonderregelungen, die große Profite schonen, politisch notwendig! Zudem ist es dringend erforderlich, dass Bund und Länder – also das Land Niedersachsen- endlich das Problem der kommunalen Altschulden lösen. Nur so lässt sich verhindern, dass auch die Region Hannover dauerhaft in einem Sparkorsett gefangen bleibt.
Abschließend halte ich fest: Die BSW-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2026 in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Nicht, weil wir gegen Investitionen sind — im Gegenteil: Wir fordern, dass Investitionen, die Mobilität, Bildung und Integration stärken, Vorrang haben. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Anträge zur Ausweitung von Sprinti und zur Aufstockung der Integrations- und Sprachfördermittel. Beide Maßnahmen sind pragmatisch, wirkungsorientiert und sozial gerecht — und genau solche Maßnahmen brauchen wir, um die Region durch diese schwierige Zeit zu steuern.
Leider sprechen der Haushaltsentwurf insgesamt und das HSK eine andere Sprache: Sie sind ein Ausdruck der grundfalschen Politik in Deutschland und werden deshalb von uns abgelehnt!
Ich danke Ihnen.
