Der Region Hannover geht es wie vielen anderen Kommunen in Niedersachsen. Die Ausgaben für die Aufgaben unserer Gebietskörperschaft steigen und halten mit den aktuellen Einnahmeninstrumenten der Region Hannover nicht mehr mit. Dabei ist das Dilemma bekannt. Die vom Bund beauftragten Ausgaben werden von eben diesem nicht ausreichend gegenfinanziert. Die Zuwendungen aus der Einkommenssteuer sind zu gering. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind volantil und hängen vom wirtschaftlichen Erfolg der regionalen ökonomischen Akteure ab. Altschuldentilgungsfonds gibt es in Niedersachsen praktisch nicht und die von der Bundesregierung aufgesetzten Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) sind nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Debatte wird so dann, meist entkernt von der realen Faktenlage, als das Paradigma der „klammen Kommunen“ diskutiert. In einer Einheitsfront von SPD bis CDU wird das Sparen bis zur staatlichen Leistungsverweigerung propagiert und allenthalben das Bild des zu teuren Staates an die ideologische Wand gemalt.
So auch am 16.12.2025 in der Regionsversammlung Hannover. Unisono, auch in weiten Teilen der so genannten Opposition, wurde der von der Verwaltung eingebrachte Sparhaushalt verabschiedet. Der stundenlangen, zum Teil ermüdenden Debatte, fehlte jegliche sprachliche Eleganz. Mehr noch jede Widerständigkeit der kommunalen Volksvertreter gegen die Aufzubegehren, die dieses Elend zu verantworten haben. Unsere Fraktion hatte bereits vor zwei Jahren eine Resolution eingebracht, dass die Region sich bei der Landes- und Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Mittelzuweisungen an die Kommunen erhöht werden. Dieser Vorschlag wurde grundsätzlich von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Dabei herrscht etwa bei der SPD kein Mangel an Kenntnis über das Dilemma. SPD-Fraktionsvorsitzende Hogrefe dozierte in ihrer Rede, dass die Kommunen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, aber lediglich 15 Prozent der Einnahmen generieren würden. Dieses Problem könne nicht mit Sparpolitik gelöst werden, folgert Hogrefe. Warum die SPD-Fraktion sodann aber dem Haushaltskonsolidierungskonzept zustimmt und kein Wort über die Verantwortung, etwa der Landesregierung, am Investitionsrückstau der Förder- und Berufsschulen in der Region Hannover findet, bleibt wohl ihr Geheimnis.
Den Abgeordneten der Regionsversammlung mag dies alles egal sein. Alle gehören dem Bevölkerungsteil an, dem es wirtschaftlich nicht schlecht geht. Ob eine S-Bahn nicht kommt, Berufsschulen marode sind, Kosten der Unterkunft nicht angemessen berechnet werden oder staatliche Gebühren erhöht werden, die Entscheider in der Versammlung tangiert das in ihren Besserverdienendenstadtteilen kaum bis gar nicht. Und daher haben Haushaltsdebatten eher den maroden Charme von theatralen Inszenierungen. Wenn die Grünenabgeordnete Claudia Görtzen geradezu melodramatisch von den Kommunen als Herzkammer der Demokratie sprach, scheinen deren Hauptvertretungen dann eher die Animationszone des gleichen Kreuzfahrtdampfers zu sein.
Dem schließt sich eine weitere Erkenntnis an: Die AfD ist in keiner Weise eine Alternative zu den Kahlschlagsphantasien der so genannten etablierten Parteien. Im Gegenteil. Wo SPD oder Grüne noch moderat auf die Verantwortung der „großen Politik“ hinweisen, schwingen die selbsternannten Volksvertreter des rechten Rands die Sparkelle wie keine andere Fraktion. Und es geht diesen Herren nicht allein um Ausgaben für Flüchtlinge und soziale Aufgaben, sondern um ein Kaputtsparen des Staates als Träger der Idee des sozialen Ausgleichs in diesem Land. Augen auf bei der Parteiwahl mag hier allen ins politische Stammbuch geschrieben werden, die als Arbeitnehmer und Transfergeldleistungsempfänger bei den kommenden Wahlen darauf setzen, das eine nationalneoliberale Partei gerade ihre Interessen vertreten wird.
Wer in einer solchen Situation auf die Linke in der Regionsversammlung hofft, kann sich enttäuscht zeigen. Ein Lapsus mag da nur sein, dass durch Forderungen nach mehr Warntagen in der Region, das Konzert der Kriegstüchtigkeit mitgeflötet wird. Da aus der Fraktion auch Sparanträge, etwa beim Budget für den Zoo-Hannover, gestellt werden und die Verantwortungen für die Verschuldung der Kommunen nicht angesprochen bzw. verkannt werden, erklärt die Fraktion das sie dem Sparhaushalt zustimmt, wenn eigene Änderungsanträge am Haushalt und an Konsolidierungskonzept mitgetragen werden. Wie im Bundestag ist die Linke mittlerweile auch in der Regionsversammlung der heimliche Wunschkandidat für stabile Verhältnisse im bürgerlichen Lager. Heidi Reichinnek lässt grüßen.
Im noch trüberen Wasser handeln die Fraktionen von Volt und Freie Wähler. Volt stimmt dem Sparhaushalt zu und der devote Vertreter der Freien Wähler nutzt erneut die Regionsversammlung um sich bei der Verwaltung für die Arbeit zu bedanken, für die sie ohnehin bezahlt wird.
Umso wichtiger war, dass die Abgeordneten unserer Fraktion die Finger in die politische Wunde legten und die Zusammenhänge zwischen verschuldeten Kommunen und den bundesdeutschen Ausgaben für ein europäisches Wettrüsten klar benannten (siehe Redemanuskripte).
So forderte Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen einen Schuldenschnitt für die Kommunen, wie er im Koalitionsvertrag der Ampel stand, aber nie umgesetzt wurde. Ferner eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzausstattung, sowie eine klare Verpflichtung von Bund und Land, Kosten gesetzlicher Aufgaben vollständig zu finanzieren.
Dass dies möglich ist, zeigen die vorhandenen Zahlen. Denn die staatlichen Einnahmen steigen seit Jahren kontinuierlich und zeigten 2024 ein Plus von 3,5 % auf rund 948 Mrd. € und werden laut Schätzungen 2025 weiter zunehmen, getrieben von der Lohnsteuer (diese macht etwa 65 Prozent der Einnahmen aus). Verglichen mit den kommunalen Schulden, die 2015 134 Mrd. € betrugen und im Jahr 2024 tatsächlich auf 160 Mrd. € gestiegen waren, kann von einer realen Überschuldung der Kommunen nur dann gesprochen werden, wenn nicht darauf abgestellt wird, dass das bei den Steuerpflichtigen eingetriebene Geld schlichtweg in einen wahnwitzigen Rüstungs- und Subventionswettlauf verheizt wird. Denn im Jahr 2015 lagen die Gesamtsteuereinnahmen noch bei 673 Mrd. € oder mit anderen Worten, die Steuereinnahmen sind auch inflationsbereinigt deutlich schneller gestiegen als die kommunale Verschuldung. Faktenlage an Rande: Zwischen 2015 und 2024 legte der Deutsche Aktienindex von 10.743 Punkte auf 19.909 Punkte zu. Das ergibt ein sattes Plus von +85 % und zeigt, dass bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben noch reichlich Luft nach oben ist. Dass allein unsere Fraktion auf derlei Zusammenhänge hingewiesen hat, gehört zu der von der örtlichen Presse unerzählten Geschichte der Haushaltsdebatte des Jahres 2025.
