Das Jahr 2025 war für die BSW-Fraktion in der Region Hannover ein arbeitsintensives, aber auch politisch klärendes Jahr. Wir stehen für Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Transparenz – auch und gerade auf kommunaler Ebene. Unser Anspruch war und ist es, die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner gegen Fehlentwicklungen, wahltaktischen Aktionismus und eine Politik der Hinterzimmer zu vertreten.
Ein zentrales Thema unserer Arbeit war der Kampf um den Erhalt des Klinikum Region Hannover mit seinen bisherigen Standorten. Wir haben konsequent gegen die sogenannte „Medizinstrategie 2030“ gestimmt und öffentlich deutlich gemacht, dass die eigentliche Ursache der Krise nicht bei den Beschäftigten oder den Strukturen liegt, sondern in der chronischen Unterfinanzierung kommunaler Krankenhausträger durch das Land Niedersachsen. Diese Unterfinanzierung ist rechtswidrig, weil sie gegen geltendes Landesrecht verstößt.
Wir werden die regionale Kommunalpolitik weiter dafür sensibilisieren, dass sie im eigenen Interesse – und im Interesse der Patientinnen und Patienten – das Land Niedersachsen juristisch in die Pflicht nehmen muss. Rechtliche Verpflichtungen gehören notfalls mit justiziablen Mitteln im Landeshaushalt durchgesetzt.
Ein leistungsstarker öffentlicher Nahverkehr ist für Pendlerinnen und Pendler unverzichtbar. Wir haben die komplexen wirtschaftlichen Verflechtungen hinter den Privatisierungsgewinnern im ÖPNV offengelegt und beantragt, dass Fehlentscheidungen, die hinter dem Rücken der Fahrgäste und Wählerinnen getroffen wurden, in der Regionsversammlung offen diskutiert werden.
Künftig müssen bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen an private Anbieter neue, strengere Bewertungskriterien gelten: ausreichende Kapitaldecke, nachweisliches Know-how und genügend tariflich entlohntes Personal bereits zu Beginn der Leistungserbringung. Ferner muss der Verkehrsbetrieb nachweisen über ausreichende eigene Triebwagen zur Bewältigung des Auftrages zu verfügen. Vertragsstrafen müssen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch konsequent vollstreckt werden – notfalls bei den Konzernen im Hintergrund. Dafür braucht es eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Verwaltung und eine Aufwertung der Hauptvertretung in Vergabeprozessen.
Wir haben friedenspolitische Initiativen in das Kommunalparlament eingebracht und beantragt, dass die Bundeswehr nicht in Schulen und im öffentlichen Raum für ihr Geschäft mit dem Krieg werben darf.
Hauptverwaltungsbeamte, die sich einem friedenspolitischen Anspruch entziehen, müssen politisch unter Druck gesetzt und an ihre Pflichten erinnert werden. Die Friedensbewegung braucht auch künftig verlässliche Ansprechpartner in den Kommunalparlamenten – diese Rolle werden wir weiter ausfüllen.
Die steigenden Wohn- und Nebenkosten bleiben eine der größten sozialen Fragen. Wir haben einen „Runden Tisch Kosten der Unterkunft“ für die Region Hannover gefordert und klargestellt: Betroffene müssen bei der Festlegung der KdU ein echtes Mitspracherecht erhalten.
Zugleich haben wir eine Erhöhung der Kapitaldecke der regionalen Kreissiedlungsgesellschaft eingefordert und setzen uns für eine Landeswohnungsbaugesellschaft ein, die ihren Namen verdient. Kommunale Wohnungsgesellschaften brauchen deutlich mehr Kapital, finanziert über staatliche Banken wie die N-Bank.
Auch der Prozess der Mietspiegel-Anpassung in der Region Hannover muss kritisch begleitet werden. Betroffenenverbände von Transferleistungsbeziehenden müssen bei den zweijährlichen Festlegungen der Kosten der Unterkunft verbindlich angehört werden.
Wir haben gegen die exzessive Ausweitung von Flächen für Windkraftanlagen gestimmt und die regionalen Initiativen gegen diesen Windrad-Aktionismus angehört. Klimaschutz lässt sich nicht durch kommunalen Übereifer und Planung um jeden Preis erzwingen.
Wir fordern eine neutrale Neubewertung der Pläne der Region Hannover auf Basis unabhängiger Expertisen sowie die Einrichtung eines unabhängigen Expertenbeirats, der das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP 2016) überprüft.
Immer wieder werden wesentliche Entscheidungen in nichtöffentlichen Gremien getroffen. Dem haben wir uns entgegengestellt.
Unsere Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung sollten es einer satzungsrechtlichen Minderheit ermöglichen, öffentliche Anhörungen durchzusetzen. Diese wurden – auch mit Stimmen von Volt, Linke, Piratenpartei, Die PARTEI und Freien Wählern – abgelehnt.
Umso wichtiger bleibt es, gezielt Anfragen zu nichtöffentlichen Beschlussdrucksachen zu stellen und auf Landesebene eine Neubewertung der rechtlichen Vorgaben anzustoßen.
In den Haushaltsdebatten haben wir stets betont, dass die kommunale Verschuldung kein Naturgesetz ist. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die kommunalen Schulden.
Wir fordern einen Altschuldenfonds, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den allgemeinen Steuern sowie die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Wir setzen uns für einen barrierefreien ÖPNV, eine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen während der Corona-Maßnahmen und für einen „Runden Tisch Corona-Betroffene“ in der Region Hannover ein. Der Investitionsrückstau von rund 750 Millionen Euro bei den regionalen Schulen ist nicht hinnehmbar. Hier braucht es eine landesweite Finanzinitiative zur Sicherung und zum Ausbau der Schulinfrastruktur sowie eine stärkere Unterstützung der regionseigenen Schulbau GmbH.
Unsere Politik lebt vom Austausch mit den Einwohnerinnen und Einwohner. Ihre Hinweise, Ihre Kritik und Ihre Erfahrungen aus den Stadtteilen und Kommunen sind Grundlage unserer Arbeit. Auch 2026 werden wir konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und demokratische Mitbestimmung eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Jessica Kaußen und Ulrich Wolf
