Angesichts der anhaltend hohen Lebenshaltungskosten fordert die BSW-Regionsfraktion die zügige Umsetzung konkreter Entlastungsmaßnahmen in der Region. Zuletzt hatten unter anderem Statistisches Bundesamt sowie Medienberichte, etwa in Der Spiegel und Süddeutsche Zeitung, auf die weiterhin hohe Belastung durch Energiepreise, Mieten und Lebensmittel hingewiesen.
Die parteilose Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen erklärt dazu:
„Ich verweise auf erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten und Regionen, die als Vorbild dienen können. So hat Leipzig einen umfangreichen kommunalen Sozialfonds zur schnellen Unterstützung von Haushalten in finanziellen Notlagen eingerichtet. In Dortmund wurden gezielt Mittel für die Ausweitung von Schuldner- und Energiesparberatungen bereitgestellt. München wiederum setzt verstärkt auf den Ausbau von kommunalem Wohnraum sowie Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte.
Vor diesem Hintergrund fordere ich für die Region unter anderem:
-den Ausbau und die stärkere Bekanntmachung des enercity-Härtefallfonds,
-die Ausweitung kostenloser Energie- und Schuldnerberatungen,
-eine weitere Vergünstigung des Sozialtickets im Nahverkehr,
-sowie verstärkte Investitionen in kommunalen Wohnungsbau.
Ziel sei es, kurzfristig spürbare Entlastungen zu schaffen und zugleich langfristige Strukturen für mehr soziale Sicherheit aufzubauen.
