Haushaltsjahr 2025: Kommunale Finanzkrise erfordert endlich konsequentes Handeln von Bund und Land
Zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 der Region Hannover mit einem Defizit von 83,095 Millionen Euro erklärt Jessica Kaußen:
„Zunächst ist anzuerkennen, dass die Region Hannover es trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen geschafft hat, ihre eigenen Einsparziele aus dem Haushaltssicherungskonzept zu erreichen. Dass das Defizit geringer ausfällt als ursprünglich geplant, zeigt, dass die Verwaltung ihre Konsolidierungsbemühungen ernsthaft und diszipliniert verfolgt.
Gleichzeitig macht das Ergebnis aber auch die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen unübersehbar deutlich. Die drastische Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr und die weiterhin wachsenden Defizite in der mittelfristigen Planung sind kein hausgemachtes Problem der Region, sondern Ausdruck einer grundsätzlichen Unterfinanzierung der Kommunen.
Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben – insbesondere in kostenintensiven Bereichen wie der Jugend- und Eingliederungshilfe – ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Diese Entwicklung ist nicht länger tragbar. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung einstehen.
Die einmaligen Entlastungseffekte, etwa im Verkehrsbereich, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme ungelöst bleiben. Die Kommunen geraten zunehmend in einen Spagat zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und der Sicherstellung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
Es braucht endlich ein Umdenken auf Bundes- und Landesebene: Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft und verlässlich erfüllen können. Andernfalls droht eine weitere Erosion der kommunalen Handlungsfähigkeit – mit direkten Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort.“
