Die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Regionsfraktion hält den Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn Hannover für eine Nebelkerze. „Das eigentliche Problem liegt im undurchsichtigen System der Privatisierung und der unzureichenden Verwaltung unter Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz. Ein weiteres Monitoring löst nicht die strukturellen Defizite. Insbesondere die Toilettenfrage ist nicht vom Bahnbetreiber zu lösen, sondern hängt an der an technischen Verfügbarkeit der infrastrukturellen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtung. Diese werden von einer DB-Tochter betrieben.“ betont der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Wolf. Die BSW fordert stattdessen eine umfassende Reform zur Modernisierung der Infrastruktur und klare Verantwortlichkeiten, um die Servicequalität nachhaltig zu verbessern.
Die Rede von unserem Abgeordneten Dr. Ulrich Wolf
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, verehrte Damen und Herren, heute nehmen wir Stellung zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn Hannover (SBH).
Dieser Antrag, der scheinbar eine erhöhte Transparenz und eine bessere Information der Fahrgäste über die Qualität der S-Bahn-Dienstleistungen anstrebt, mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass er an den eigentlichen Problemen vorbeigeht und falsche Schuldzuweisungen vornimmt.
Mit der Forderung nach einem Qualitätsmanagement wird suggeriert, dass die Transdev die Hauptschuld an den Problemen mit der Toilettennutzung im öffentlichen Nahverkehr trägt. Das Problem ist jedoch die technische Verfügbarkeit der Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, die in Verantwortung einer Tochter der Deutschen Bahn liegen. In einem Bericht des baden-württembergischen Verkehrsministeriums wurde dies deutlich.
Doch das eigentliche Übel liegt tiefer: Es ist das undurchsichtige und ineffiziente System der Privatisierung, das diese Probleme verursacht. Dieses System, das auf kurzfristige Gewinne statt auf langfristige Investitionen in die Infrastruktur abzielt, hat zu einem schleichenden Verfall der Servicequalität geführt.
Die marode Infrastruktur, insbesondere die mangelhafte Wartung und Instandhaltung von Zugtoiletten, ist ein sichtbares Zeichen des Versagens. Die Probleme mit den Toiletten in den Zügen sind nicht einfach auf menschliches Versagen oder mangelnde Sorgfalt der Bahnbetreiber zurückzuführen, sondern auf ein strukturelles Problem: die unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur.
Wer den Artikel „Sanierungsstau bei der Bahn: Politik bemängelt „desolate Sauberkeit“ in Zugtoiletten“ bei Spiegel Online vom 21.5.2024 liest, kann das eigentliche Problem erkennen.
Ein zentrales Beispiel für die Missstände, die durch die Privatisierung entstanden sind, ist der Zustand der Bahninfrastruktur.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel fordert „Es braucht ein verlässliches Auskunftsportal, aus dem die Verfügbarkeit der Entsorgungsanlagen jederzeit zuverlässig ersichtlich ist. Damit wird vermieden, dass Züge diese Anlagen ansteuern, ohne dort ihre Tanks leeren zu können.“
Die Frage der Verantwortlichkeit ergibt sich auch aus der Antwort auf die Anfrage des baden-würtembergischen SPD-Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer.
Ihre Parteikollegen sind also schon weiter.
Gegen den Übergang in das LVNG-Qualitätsmonitoring mit den statistischen Kategorien Pünktichkeit, Zuverlässigkeit und Zugbindung spricht aus unserer Sicht nicht
Aber anstatt die Bahnbetreiber durch ein zusätzliches bürokratisches Monitoring-System zu belasten, sollten wir uns auf die grundlegenden Probleme konzentrieren: die fehlende Kontrolle und die mangelnde Verantwortung der verschiedenen Akteure in diesem privatisierten System.
Der derzeitige Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz hat die Situation nicht im Griff. Seine Verwaltung versagt darin, ein koordiniertes und effizientes Verkehrsmanagement zu gewährleisten. Es fehlt an einer klaren Strategie, die die die Verantwortlichkeiten klar zuordnet und die Rolle der Region klar definiert.
Ein Qualitätsmonitoring, das lediglich Zahlen und Statistiken sammelt, wird das Chaos nicht beheben, dass durch die Privatisierung und die unzureichende Verwaltung verursacht wurde.
Wir brauchen eine Vekehrspolitik, die im Interesse der Fahrgäste und nicht der Profiteure der Privatisierung betrieben wird. Der vorliegende Antrag ist bestenfalls eine Nebelkerze
Vielen Dank.
