Regionspräsident stellt Negativhaushalt vor: Die Region macht 115 Millionen Euro Miese. BSW-Fraktion erklärt dazu, dass Fahrpreiserhöhungen der falsche Weg sind, um den Haushalt zu sanieren.
Die erste Regionsversammlung nach der Sommerpause nutzte Regionspräsident Krach um den Haushaltsplanentwurf 2025 vorzustellen. Dass Defizit von 115 Millionen Euro zeigt, dass die Finanzierung kommunaler Angelegenheiten in Niedersachsen in eine Sackgasse geraten ist. Jessica Kaußen kritisiert insbesondere, dass es Regionspräsident Krach seit Jahren vernachlässigt, sich mit Land und Bund wirksam anzulegen, um die kommunalen Finanzen endlich auskömmlich auszustatten. BSW-Regionsabgeordneter Wolf ergänzt: Krach saniert mit Kürzungen und Fahrpreiserhöhung seine Unlust sich mit den mächtigen Interessen in Bund und Land anzulegen. Die BSW-Fraktion, wird Fahrpreiserhöhungen niemals zustimmen, da diese unsozial sind und die ökologische Wende gefährden.
Jessica Kaußen kritisierte ferner, die zu geringe und verspätete Erhöhung der Kosten der Unterkunft für zehntausende von Transfergeldempfänger die in der Versammlung nun beschlossen wurde. Seit Jahren fordert die Sozialpolitikerin einen „Runden Tisch Kosten der Unterkunft“, damit Betroffene und Betroffenenverbände aktiv die Debatte um die angemessenen Wohnkosten begleiten können. Dieser Antrag wurde, wie auch vor zwei Jahren, von der Regionsversammlung abgelehnt.
Ulrich Wolf erinnerte die Versammlung anlässlich des gerade vergangenen Antikriegstages, dass eine Friedensinitiative zur Beendigung des Ukrainekrieges nunmehr das Gebot der Stunde sei und anlassbezogen auch Gegenstand kommunaler Debatten sein müsste. Die Befassung mit unserem Antrag war ernüchternd. Für die BSW-Fraktion bleibt jedoch das Signal an die örtliche und überregionale Friedensbewegung wichtig. Wolf dazu abschließend: Die BSW-Regionsfraktion steht an der Seite der Friedensbewegung. Wir bringen Eure Anliegen auch in die Regionsversammlung.
