Die erste Sitzung der Regionsversammlung nach der Sommerpause fand bereits unter dem Eindruck der kommenden Haushaltsdebatte statt. Regionspräsident Krach und Finanzdezernentin Drautz brachten den Haushaltsplanentwurf der Region Hannover für das Haushaltsjahr 2025 ein. Krach erwähnte die Herausforderung, die die wirtschaftliche Lage für den Haushalt innehat. Er verwies auf die Situation beim Automobilhersteller VW, da allein 15.000 Menschen in der Region bei Volkswagen und den Zulieferern arbeiten würden. Krach stellte fest, dass die Haushaltssituation angespannt sei. Der Regionspräsident deutete an, dass in Zukunft genau geschaut werden muss, welche Ausgaben sich die Region in Zukunft noch leisten kann. Das Budget beträgt 2,91 Milliarden Euro und es wird ein Haushaltsdefizit von 115 Millionen geben, dies ist eine Verschlechterung von rund 69 Millionen gegenüber der Finanzplanung aus dem Jahr 2024. Trotz allem schloss Krach eine Erhöhung der Regionsumlage aus, weil auch die Umlandkommunen selber unter finanziellen Nöten leiden würden. Krach deutete die Verantwortung der Bundespolitik für die finanzielle Situation der Kommunen nur kurz an. Die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen, vergaß Krach dagegen völlig.
Die BSW-Fraktion war mit gleich drei eigenen Anträgen die aktivste Fraktion in dieser Versammlung. Zum einen haben wir eine Änderung der Personalkostenrichtlinie kritisiert. Diese wird Regionspräsident Krach ermächtigen in personellen Notlagen einzelnen Fraktionen zusätzliche Personalkosten zu gewähren. Die dazu vorgelegte Änderung der Richtlinie findet unsere Fraktion nicht nur intransparent, vielmehr wurde von unserer Fraktionsvorsitzenden Jessica Kaußen kritisiert, dass die Mittelzuwendungen nicht Sache des Regionspräsidenten, sondern allein der Regionsversammlung sind. Zu Recht befürchtet die BSW-Fraktion, dass es durch solche Änderungen der Personalkostenrichtlinien auch zu einer politischen Wettbewerbsverzerrung kommen kann. Unsere Fraktion behält sich die rechtliche Überprüfung der geänderten Richtlinie vor.
Kritisiert wurde von Jessica Kaußen auch das Verfahren zur Anpassung der Angemessenheitswerte der Kosten der Unterkunft von Empfängern von SGB II und SGB XII Leistungen. Wie vor 2 Jahren, hält unsere Fraktion die Anpassung der angemessenen Mietkosten für zu niedrig. Die nun von der Verwaltung vorgelegten Zahlen werden zu weiterer Mietarmut führen, hielt Jessica Kaußen in ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt fest. Die BSW-Fraktion hatte beantragt, dass es einen „Runden Tisch“ zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in Hannover geben müsste. Ziel einer solchen Institution, wäre es Betroffene und ihrer Verbände strategisch in die Ermittlung der Bedarfe einzubinden. Leider wurde dieser vernünftige Antrag von der Versammlungsmehrheit abgelehnt. Schlichtweg untragbar ist, dass die Anpassung der Mietkosten mit einer viermonatigen Verzögerung beschlossen wurde. Die Empfänger von Transfergeldern haben somit die ohnehin zu niedrige Erhöhung die letzten Monate vorfinanziert. Nur eine Verwaltung, die die Sorgen von Menschen in Not nicht kennt, kann es sich leisten so zu agieren.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Ulrich Wolf nahm den vergangenen Antikriegstag zum Anlass eine friedenspolitische Resolution in die Versammlung einzubringen. Im Antrag „Statt Aufrüstung und endloser Kriege – Frieden schaffen durch Verhandlungen“ wies Wolf auf die zivilgesellschaftliche Verantwortung auch kommunaler Politik hin, anlassbezogen die Friedensfrage deutlich stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatten zu stellen. Wie nicht anders zu erwarten reagierten die kommunale Vertreter bellizistischer Parteien mit Schaum vor dem Mund. Die üblichen Anfeindungen gegen das BSW erreichten dabei leider an keinem Punkt eine Qualität, die erahnen ließ, dass sich die politischen Vertreter von CDU, FDP, Grüne oder SPD mit den von Ulrich Wolf sachlich vorgetragenen Argumenten für eine Friedensinitiative kenntnisreich auseinandergesetzt hätten.
Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war die bereits im Fachausschuss beschlossene Fahrpreiserhöhungen im hannoverschen öffentlichen Personennahverkehr. Entgegen anderer kommunaler Gebietskörperschaften hat die Regionsversammlung nunmehr die Erhöhung der Fahrpreise in fast allen Tarifgruppen beschlossen. Die BSW-Fraktion hat geschlossen gegen die Tariferhöhungen gestimmt. Ulrich Wolf erklärt dazu, dass Tariferhöhungen bei schlechterer Qualität der Grundleistungen Gift für die Verkehrswende sind. Klimaschutzziele werden so nicht eingehalten werden können, da helfen auch die schönsten Klimaschutzprojekte nicht, wenn immer mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr dem Rücken zu wenden. Ulrich verwies darauf, dass das S-Bahnnetz Hannover seit Jahren tausendfach Kunden verlieren würde.