Mit deutlicher Kritik reagiert die BSW-Regionsfraktion auf das am morgigen Dienstag geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Rathaus in Hannover.
Die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen verurteilt das Event, das nach eigener Aussage des Bundesverteidigungsministeriums erstmals außerhalb Berlins abgehalten wird.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derartige militärische Inszenierung in der Region Hannover stattfindet, so Kaußen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Wolf ergänzt: „. – Und das ausgerechnet in einer Stadt, deren Oberbürgermeister Belit Onay Mitglied der Mayors for Peace ist“.
Dass diese Veranstaltung trotz des friedenspolitischen Anspruchs Hannovers durch den Oberbürgermeister überhaupt zugelassen wird, ist schwer nachvollziehbar.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der als Bundestagskandidat in Hannover antritt, wird im Rahmen der Veranstaltung sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen und nimmt am Gelöbnis der 230 Soldaten teil.
Kaußen sieht darin ein klares Zeichen für eine politisch motivierte Inszenierung: „Hier wird auf Kosten der Steuerzahler eine Bühne für den Wahlkampf geschaffen. Solche Veranstaltungen sollten weder als Mittel der politischen Profilierung dienen noch als Normalisierung von Militär in der Öffentlichkeit. Unsere Gesellschaft braucht Friedenssignale statt militärischer Machtdemonstrationen.“
Parallel zur Bundeswehrveranstaltung hat die BSW-Regionsfraktion einen Antrag in die Regionsversammlung eingebracht, der sich gegen militärische Werbung im öffentlichen Raum ausspricht. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ fordert die Fraktion einen Stopp der Bundeswehrwerbung in öffentlichen Verkehrsmitteln der Region Hannover.
