In der letzten Regionsversammlung des Jahres 2024 stand vor der Haushaltsdebatte zunächst das laufende Geschäft der Kommunalpolitik im Fokus der Debatte. Neben den unproblematischen Beschlussdrucksachen, die der Arbeit der laufenden Verwaltung dienen, gab es jedoch zum Jahresende auch Tagesordnungspunkte die kontrovers diskutiert wurden und zu Interventionen der BSW-Fraktion geführt haben.
Zunächst beschloss die Regionsversammlung erneut die Anhebung der Abfallgebühren. Diese fand keine Zustimmung der BSW-Fraktion, weil unsere Abgeordneten der Auffassung sind, dass die privaten Haushalte bereits unter hohen Mieten und Energiekosten zu leiden haben.
In der Region Hannover gibt es im Bereich der Investitionen der maroden Schulgebäude einen finanziellen Rückstau von 885 Millionen Euro. Mit der Gründung der Schulbau Region Hannover GmbH will die Region diesem Rückstau entgegenwirken. Zwar sieht die BSW-Fraktion die finanzielle Grundausstattung von letztendlich 20 Millionen Euro als zu gering an. Trotzdem hofft unsere Fraktion, dass durch die Gründung der GmbH ein Anlauf für einen Neuanfang in der regionalen Schulpolitik geschaffen wird. Die BSW-Fraktion wird jedoch genau hinschauen, ob die Schulbau GmbH tatsächlich mehr Geld in die Renovierung und den Neubau der Schulen bewirkt oder mit der Gesellschaft nur die Verantwortlichkeiten zwischen GmbH und Regionsverwaltung verschoben werden.
Unter Tagesordnungspunkt 15 wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine Neukonzeption der Regionspartnerschaften debattiert. Die BSW-Fraktion, namentlich Fraktionsvize Ulrich Wolf, erinnerte daran, dass die Region Hannover ein starkes Interesse an der Fortführung von Partnerschaften mit China haben sollte. Diese waren in der Vergangenheit mit Delegationsreisen aufrechterhalten worden. Die Regionsverwaltung habe die Partnerschaft mit der Region Luhan seit Jahren jedoch vernachlässigt, erklärte Wolf anlässlich seines Redebeitrages. Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung des Volkswagenkonzerns für den Wirtschaftsstandort Hannover, greift hier die regionale Wirtschaftspolitik zu kurz, bilanzierte Wolf vor der Regionsversammlung.
Intensiv wurde ferner zwischen den Fraktionen die Änderung der Rechnungsprüfungsordnung debattiert. Hintergrund: Das Rechnungsprüfungsamt hatte im Jahre 2024 Verstöße gegen die Vergaberichtlinie bei der Ausschreibung von Aufträgen der Region gerügt. In der Folge hatten die Fraktionen der SPD und der Grünen versucht die Rechte des Rechnungsprüfungsamtes einzuschränken. Der Leiter des Prüfungsamtes nahm in seinem Redebeitrag die Möglichkeit wahr, den Änderungsantrag der Grünen und der SPD in der laufenden Versammlung zu kritisieren und bat die Abgeordneten, diesen Anträgen nicht zu folgen. Ein recht einmaliger Vorgang in der Geschichte der Versammlung. Rot-Grün drückte mit seiner Mehrheit schlussendlich die Änderung der Rechnungsprüfungsordnung durch.
Zu einer Intervention seitens der BSW-Fraktion führte eine Verwaltungsvorlage die einen Verjährungsverzicht zwischen der Region Hannover und der DB Regio vorsah. Hier monierte Ulrich Wolf, dass die Vorlage nicht erkennen lässt, dass nicht auch zu Ungunsten der Region auf die Verjährungseinrede verzichtet wird. Wolf kritisierte, dass in der Verwaltung auch für die Wirtschaftsjahre 2014 und folgende, keine Vorstellung darüber herrschen würde, ob der Region noch Forderungen gegenüber dem früheren S-Bahnbetreiber zustehen würden. Einer, so im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen für die Steuerzahler formulierten Drucksache, konnte die BSW-Fraktion daher nicht folgen.
Im zweiten Teil der Tagung der Regionsversammlung wurde sodann der Haushalt 2025 und das dazugehörende Haushaltskonsolidierungskonzept debattiert. Zu unserer allgemeinen Kritik am so genannten HSK hat unsere Fraktion bereits öffentlich und über unseren Verbändeverteiler Stellung bezogen. Die bestehende Kritik wurde auf der Versammlung von unseren Abgeordneten vorgetragen.
In ihrer Rede stellte Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen fest, dass der Haushalt nur der Kürzungslogik folgen würde. Bund und Land müssten in die Pflicht genommen werden, damit diese die Kommunen nicht finanziell im Stich lassen. Kaußen erinnerte daran, dass das Versprechen der Medizinstrategie 2030 bisher nicht eingelöst sei und prognostizierte Versorgungsengpässe in den Kommunen, die von Schließungen und Teilschließungen der Krankenhäuser betroffen seien. Kritisch bemerkte Kaußen die Tendenz an, dass Anträge in der Versammlung nach reinen Parteienproporz abgestimmt werden würde. Oppositionsparteien würde es zunehmend schwer fallen sinnvolle Anträge, etwa in Kooperation mit lokalen Vereinen, in der Versammlung durchzubekommen. Die den Regionspräsidenten und seiner Politik kritisch gegenüberstehenden Fraktion, hätten keine Chance die Kommunalpolitik aktiv mitzugestalten. Krach sei ein abgehobener Hauptverwaltungsbeamter, der sich nur mit denen an einen Tisch setzt die ihm genehm seien. Sein Amtsvorgänger Jagau hatte hier einen anderen und demokratischeren Stil gepflegt.
Unser verkehrspolitischer Sprecher Ullrich Wolf ergänzte, dass die weiter steigende Zahl privater Pkws in der Region ein Beleg für die gescheiterte Verkehrswende sei. Ein unattraktiver S-Bahn-Verkehr und die Ausdünnung der Buslinien tragen gerade in den Umlandgemeinden zur Abkehr vom ÖPNV bei. Auch der desaströse wirtschaftliche Zustand der privaten Betreiber wie der Metronom GmbH und der S-Bahn-Hannover GmbH (Transdev), werde ich der Versammlung ignoriert. Die Entlassung der Metronom GmbH aus den Verträgen über die Linien RE 2 und RE 3, werde bei der Neuausschreibung dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Ein Umstand, den die Verwaltung um Verkehrsdezernent Franz in der Öffentlichkeit gerne verschweigt.
