Anlässlich der letzten Regionsversammlung im Jahr 2024 hat die Hauptvertretung der Region Hannover den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Debatte fand vor dem Hintergrund der Vermeidung einer neuen Rekordverschuldung der Region statt. Daher hatte die Verwaltung ein umfangreiches Sparpaket geschnürt und weitreichende Leistungskürzungen für die Einwohner der Region in der Versammlung abstimmen lassen.
Die BSW-Fraktion hat sowohl den Haushalt als auch das Konsolidierungskonzept abgelehnt.
Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen mahnte eine gegenüber dem Bund und Ministerpräsident Weil kritischere Kommunalpolitik an. Dafür hätte die Haushaltsdebatte der bürgerlichen Parteien keine Akzente gesetzt. Kaußen kritisierte Regionspräsident Krach für seinen abgehobenen Führungsstil. Es fehle eine vermittelnde Idee von Kommunalpolitik bei Krach, so würden auch sinnvolle Oppositionsanträge von der Rot-Grünen Mehrheit in der Versammlung einfach weggestimmt. Der Regionspräsident selber sei sich zu schade auch kritische Kräfte in der Regionsversammlung persönlich anzuhören oder eine vermittelnde Position einzunehmen. Damit Schade Krach der örtlichen politischen Vielfalt.
Unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf ergänzte, dass es den großen Parteien egal sei, dass die S-Bahn-Privatisierung gescheitert ist und die Leistungen der privaten S-Bahn-Betreiber für die Pendler unzumutbar seien. Eine Debatte über den desaströsen wirtschaftlichen Zustand der Verkehrsbetriebe habe die Versammlung in diesem Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU abgelehnt.
