Fragen bleiben, meint unser umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf
Bereits vor über einem Jahr hatten die Abgeordneten der BSW-Regionsfraktion ihre Bedenken zum Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover in der Regionsversammlung zum Ausdruck gebracht. Die von unserer Fraktion eingebrachte Resolution, das die Verbrennungstechnologie kritisch zu hinterfragen sei, wurde jedoch von den anderen Parteien in der Versammlung abgelehnt.
Dabei war bereits im letzten Jahr klar: die anfallenden Müllmengen in Hannover reichen nicht aus, um zwei MVAs in der Region wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben. Es hätte Müll in die Landeshauptstadt importiert werden müssen. Eine klimapolitische Milchmädchenrechnung, die aber von den Mehrheiten im Rat der Landeshauptstadt Hannover abgesegnet wurde. Nun haben sich mächtige Akteure im Hintergrund geeinigt.
Der Betreiber der MVA in Lahe kommt Enercity mit seinen Preisen für einen Fernwärmdeal entgegen, Enercity verzichtet auf den Bau der MVA und der kommunale Entsorger Aha kann nicht mehr damit rechnen nach Auslaufen der Erbpachtverträge die Anlage in Lahe zu übernehmen, so vermutet es jedenfalls ein Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in einem Artikel der Gazette vom 22.2.2025 (vgl. HAZ Artikel vom 22.2.2005 „Verzicht auf Müllofen – ein Gewinn für alle“).
So weit so gut. Trotzdem bleibt ein Beigeschmack. Es war schlichtweg nicht die Politik und die Zivilgesellschaft, die den gefährlichen Unsinn unterbunden haben, unsere Region zum Ziel des europäischen Mülltourismus zu machen, sondern die Deals und der Machtpoker millionenschwerer Konzerne im Hintergrund, die das Aus der Anlage in Misburg besiegelt haben.
Und: Enercity hält am Genehmigungsverfahren fest, auch wenn die Fernwärmeverträge mit dem Betreiber in Lahe eine Laufzeit bis in das Jahr 2055 haben sollen. All das ist ein Warnsignal für die Klimawende in der Region, gerade weil sowohl sozialdemokratische als auch Entscheidungsträger der Partei Die Grünen in der Landeshauptstadt und in der Region keine Verantwortung übernommen haben, als es an den politischen Entscheidungsträgern gelegen hätte ein klares Signal gegen den Mülltourismus in unserer Region zu setzen.
