Antrag auf Stärkung der Oppositionsrechte in der Regionsversammlung
Die Debatte um den Antrag zur Transdev-Anhörung hatte die Notwendigkeit gezeigt: Das Recht auf Anhörungen in der Regionsversammlung als Oppositionsrecht […]
Pressemitteilung
BSW-Antrag zur Fortführung der Führerscheinumtauschkampagne für Senioren von der Regionsversammlung abgelehnt
Unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf hatte bereits im Verkehrsausschuss die Fortführung der Kampagne zur Abgabe der Fahrerlaubnis im Gegenzug
BSW-Antrag: „Kein Werben fürs Sterben“ von der Regionsversammlung abgelehnt. Bundeswehr darf weiter für den Soldatenberuf im öffentlichen Nahverkehr werben
Bereits im Vorfeld des von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Hannover organisierten öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr hatte die BSW-Fraktion einen Antrag
Kritik am ersten öffentlichen Bundeswehrgelöbnis in Hannover – Keine Wahlkampfveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler
Mit deutlicher Kritik reagiert die BSW-Regionsfraktion auf das am morgigen Dienstag geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Rathaus in
Kürzungen im Verkehrsbereich bedrohen Mobilität und Verkehrswende
Die BSW-Regionsfraktion kritisiert die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) geplanten Kürzungen im Verkehrsbereich als kontraproduktiv für die Mobilität und die angestrebte Verkehrswende.
BSW Regionsfraktion Hannover zum Scheitern der Ampel: „Schnellstmögliche Neuwahlen nicht blockieren“
Die BSW-Regionsfraktion nimmt das Scheitern der Ampelkoalition auf Bundesebene mit Interesse zur Kenntnis. Auch die von Kanzler Scholz angeführte Regierung
Antrag zur Abschaffung der 2-km-Grenze für Schulfahrkarten eingebracht
Die BSW-Regionsfraktion hat einen Antrag zur Abschaffung der willkürlichen 2-km-Grenze für Schulfahrkarten ab dem 1. Juli 2025 in die Haushaltsberatungen
Einsparungen im sozialen Bereich gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die BSW-Regionsfraktion kritisiert die geplanten Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Region Hannover, da sie insbesondere soziale Angebote und die Schwächsten
Kritik an fehlender Bewerbung der Chipkarte für das Deutschland-Ticket
Der verkehrspolitische Sprecher des BSW, Ulrich Wolf, kritisiert die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit zur Einführung der Chipkarte für das Deutschland-Ticket. „Es ist