Weg zur KRH-Privatisierung
Die gestrige Regionsversammlung hatte unter anderem die Zahlung einer Kapitalrücklage von 30 Millionen Euro aus dem laufenden Regionshaushalt Haushalt in […]
Regionsversammlung
Rede zur Regionsversammlung vom 18.06.2025 zu Transdev
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Zunächst zu unserem Antrag auf öffentliche Anhörung in Sachen Transdev BDs 3962: hier müsste
BSW-Fraktion: Antwort der Regionsverwaltung zur Ausbildungssituation junger Menschen bleibt hinter Erwartungen zurück
Die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover zeigt sich enttäuscht über die wenig konkreten und teils ausweichenden Antworten der Verwaltung auf
„Das Wahlversprechen war ein 365-Euro-Ticket für alle – daran erinnern wir den Regionspräsidenten gerne.“
Die BSW-Regionsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das 365-Euro-Jobticket in der Region Hannover weiterhin ein Erfolgsmodell ist. Die jüngst veröffentlichte Pressemitteilung der
Kosten für ukrainische Geflüchtete belasten die Region Hannover erheblich – Frieden muss oberstes Ziel sein.
Die BSW-Regionsfraktion Hannover sieht die aktuellen Zahlen aus dem Bericht zu den kommunalen Leistungen im SGB II mit großer Sorge.
Teurer Ökostrom: BSW-Regionsfraktion kritisiert Ausbau der Windkraft ohne Netzplanung
„Es ist absurd, dass Strom aus Windkraft in Deutschland ‚weggeworfen‘ wird, während Jens Palandt in der Region Hannover den Ausbau
Wir sehen die geschäftliche Entwicklung bei der Transdev-Gruppe seit über einem Jahr sehr kritisch.
Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung sind mehrere
Bericht von der Regionsversammlung vom 27.5.2025:
Keine Unterstützung für Resolutionen die auf Militarisierung und Wehrtüchtigkeit setzen. Die Mai-Tagung der Regionsversammlung hatte etliche Beschlüsse zu den diversen Förderprogrammen
Regionsmehrheitsfraktion deckeln weiterhin eine Debatte über die fehlgeschlagene S-Bahnprivatisierung.
Verkehrsdezernent erhält dennoch die Zustimmung der Mehrheitsfraktionen, um seine Arbeit fortzusetzen. Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Regionsversammlung