Ulrich Wolf (BSW): „SPD entdeckt kostenloses Schulessen erst im Wahlkampf“
Zum Antrag von SPD und Grünen zur Schulverpflegung in der Region Hannover erklärt der schulpolitische Sprecher der BSW-Regionsfraktion, Ulrich Wolf:
„Dass die SPD ausgerechnet jetzt die Bedeutung einer familienentlastenden Mittagessenversorgung entdeckt, lässt tief blicken. Über Jahre hinweg haben wir uns für ein kostenloses Mittagessen an Schulen eingesetzt. Unsere entsprechenden Vorschläge und Initiativen wurden jedoch regelmäßig von den etablierten Parteien abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben.
Nun, wenige Monate vor der Kommunalwahl, stellt die SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag, in dem die soziale Bedeutung einer guten Schulverpflegung ausführlich beschrieben wird. Offenbar ist man endlich zu der Erkenntnis gelangt, dass ein warmes Mittagessen kein Luxus, sondern ein wichtiger Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ist.
Allerdings bleibt der Antrag bemerkenswert unverbindlich. Statt konkrete Entlastungen für Familien auf den Weg zu bringen, sollen zunächst Prüfaufträge vergeben, Gutachten erstellt und Organisationsmodelle untersucht werden. Für die betroffenen Eltern und Kinder bedeutet das vor allem eines: weitere Verzögerungen.
Besonders widersprüchlich ist, dass SPD und Grüne die familienentlastende Wirkung einer guten Schulverpflegung hervorheben, gleichzeitig aber ausdrücklich feststellen, dass die vollständige Kostenfreiheit nicht Gegenstand ihres Vorhabens sei. Damit bleibt die entscheidende soziale Frage unbeantwortet.
Für das BSW ist klar: Jedes Kind muss unabhängig vom Einkommen der Eltern Zugang zu einem gesunden und qualitativ hochwertigen Mittagessen haben. Statt neuer Prüfaufträge braucht es endlich den politischen Willen, kostenlose Schulverpflegung schrittweise Wirklichkeit werden zu lassen.
Wer jahrelang entsprechende Forderungen ablehnt und sie erst im Wahlkampf für sich entdeckt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihm mehr um politische Inszenierung als um die tatsächliche Entlastung von Familien geht.“
