Mit scharfer Kritik reagiert die Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion, Jessica Kaußen, auf die geplante Kapitalzuführung von 30 Millionen Euro an die Klinikum Region Hannover GmbH (KRH). „Während öffentlich von Effizienz, Kosteneinsparungen und Reform gesprochen wird, fließen Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern in ein strukturell defizitäres System – diesmal still und
Die BSW-Regionsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das 365-Euro-Jobticket in der Region Hannover weiterhin ein Erfolgsmodell ist. Die jüngst veröffentlichte Pressemitteilung der Region zeigt, dass das günstige Ticketangebot von den Menschen sehr gut angenommen wird. Aus Sicht der BSW-Regionsfraktion ist das jedoch nur ein Zwischenschritt. Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erinnert
Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag des BSW Niedersachsen im Bürgerhaus Misburg statt. In einer konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre haben die Delegierten wichtige Weichen gestellt, um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Niedersachsen geordnet und nachhaltig wachsen zu lassen. Mit der Verabschiedung organisatorischer Grundlagen wurde ein solides Fundament geschaffen, auf
Die BSW-Regionsfraktion Hannover sieht die aktuellen Zahlen aus dem Bericht zu den kommunalen Leistungen im SGB II mit großer Sorge. Insbesondere die massiven Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Geflüchteter entstehen, stellen eine zunehmende Belastung für die Regionsfinanzen dar. „Die Region Hannover hat im vergangenen Jahr
„Es ist absurd, dass Strom aus Windkraft in Deutschland ‚weggeworfen‘ wird, während Jens Palandt in der Region Hannover den Ausbau von Windkraftanlagen vorantreibt, ohne den dringend nötigen Netzausbau mitzudenken“, kritisiert Ulrich Wolf, umweltpolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion. Eine Bundestagsanfrage zeigt: 2024 zahlte der Bund über 550 Millionen Euro Entschädigung für nicht
Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung sind mehrere Anliegen unserer Fraktion verbunden, die wir politisch für wichtig halten. Zum einen, das hat bereits unser Kampf für eine für alle Fraktionen faire Personalrichtlinie gezeigt, wollen wir, dass Angelegenheiten der
