BSW – Seite 11 – Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Jessica Kaußen zur neuen Entschädigungssatzung für Regionsabgeordnete.

Gehalten auf der Regionsversammlung vom 1.4.2025. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, meine Damen und Herren, die hier zu beschließende Vorlage hat mich ehrlich gesagt sehr geschockt. Für alle, die wie ich schon länger in dieser Versammlung sitzen, gehörte es bisher zum politischen Anstand, Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen erst

4. April 2025

Rede unseres umweltpolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wolf zur exzessiven Ausweisung regionaler Flächen für den Windkraftausbau.

Gehalten auf der Regionsversammlung am 1.4.2025. Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung sieht im Ausbau der regenerativen Energie einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zum ökologischen Umbau der Energieversorgung. Für die Region Hannover hätte dies unbestritten auch positive wirtschaftliche Effekte. Allerdings

4. April 2025

Presserklärung zur Antwort der Verwaltung zur Expo Real

Region Hannover: Messekosten intransparent – Verwaltung bleibt Antworten schuldig Die Antwort der Regionsverwaltung auf die Anfrage der BSW-Ratsfraktion zur Beteiligung der Region Hannover an der Immobilienmesse Expo Real (Drucksache 3802 (V) AaA) offenbart erhebliche Informationsdefizite und lässt zentrale Fragen unbeantwortet. Zwar wird ein jährlicher Kostenrahmen von rund 300.000 Euro brutto

4. April 2025

Pressemitteilung zur Regionsversammlung vom 1.4.2025: Region zieht durch: Ausbau der Windenergie ohne Einbeziehung der Einwohner

Mit Enttäuschung nimmt die BSW-Fraktion zur Kenntnis, dass die Regionsversammlung mit den Stimmen von Rot-Grün und unterstützt von Der Linken und der Kleinstpartei Volt der massiven Ausweitung von Windkraftflächen zugestimmt hat. Unser umweltpolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf, erinnerte daran, dass nur mit einer hohen Akzeptanz bei den Einwohnern, die geplante

3. April 2025

Bericht von der Regionsversammlung vom 1.4.2025: Zwischen Windkraftausbau und Fahrplanmaßnahmen.

Regionsversammlung streitet mit „Bürgerbeteiligung“ über Akzeptanz der Energiewende Die letzte Versammlung vor den Osterferien war von einem außerordentlichen hohen Interesse der Einwohner der Region geprägt. Dieses Interesse wurde vor allen Dingen von der Tatsache bestimmt, dass die Regionsversammlung die Ausweisung neuer Windkraftflächen auf der Tagesordnung hatte. Über hundert Einwohner, darunter

3. April 2025

Präsident des DLT als friedenspolitischer Blindgänge. Kein Sondervermögen Zivilschutz in den Kommunen

Sondervermögen Zivilschutz. Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) als friedenspolitischer Blindgänger. „So nicht“ kommentiert Dr. Ulrich Wolf Am 11. Februar hatte der Deutsche Landkreisteig zu einer Veranstaltung unter dem Namen „Zivile Verteidigung und Operationsplan Deutschland“ eingeladen. In seiner Einleitung unterstellte de Präsident des DLT Achim Brötel (CDU), dass die zivile und

29. März 2025