Keine Unterstützung für Resolutionen die auf Militarisierung und Wehrtüchtigkeit setzen. Die Mai-Tagung der Regionsversammlung hatte etliche Beschlüsse zu den diversen Förderprogrammen der Region auf der Tagesordnung. Im nichtöffentlichen Teil wurde ferner über die Zukunft der Verträge der Region Hannover mit dem S-Bahnbetreiber Transdev beraten. Ausdrücklich gegen den Willen der BSW-Fraktion, die
Verkehrsdezernent erhält dennoch die Zustimmung der Mehrheitsfraktionen, um seine Arbeit fortzusetzen. Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Regionsversammlung Hannover hat auf der Sitzung der Hauptvertretung am 27.5.2025 die Zustimmung für die Besetzung der Stelle des Regionsrates im Dezernat IV verweigert. Hintergrund: Die Fraktion sieht die Rolle des Verkehrsdezernenten
Die BSW-Regionsfraktion wird in der morgigen Sitzung der Regionsversammlung einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung stellen um öffentlich über die wirtschaftliche Zukunft des S-Bahnbetreibers Transdev zu debattieren. Damit reagiert die Fraktion auf die Versuche der Regionsverwaltung, das Thema von der Tagesordnung zu verdrängen. Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion, erklärt
Im Juni 2024 war die BSW-Fraktion mit einem Antrag auf Anhörung zur finanziellen Situation bei der Transdev Hannover GmbH gescheitert. Die Mehrheit der Regionsversammlung aus SPD, Grünen, FDP und CDU hatte kein Interesse die erkennbaren wirtschaftlichen Probleme des Verkehrsunternehmens zu behandeln. Doch eines ist nach dem Studium der aktuellen Transdev-Zahlen
Die kommunale Finanzlage hat einen neuen Tiefpunkt erreicht – mit dramatischen Folgen für Städte, Landkreise und Gemeinden. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (NLT 13/25 vom 4.4.2025 berichtete) schließen die kommunalen Kernhaushalte das Jahr 2024 mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro ab. Besonders betroffen: die Landkreise, die mit -5,8
Regionspräsident Krach im „haltet den Dieb-Modus“ Zum so genannten „Demokratischen Konsens in der Region Hannover“ vom 8.Mai 2020 erklären für die BSW Regionsfraktion und der Fraktion des BSW in der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Ulrich Wolf und Dirk Machentanz: Die Erklärung der Parteivorsitzenden der Parteien SPD, Grüne, CDU und der FDP
