Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag des BSW Niedersachsen im Bürgerhaus Misburg statt. In einer konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre haben die Delegierten wichtige Weichen gestellt, um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Niedersachsen geordnet und nachhaltig wachsen zu lassen. Mit der Verabschiedung organisatorischer Grundlagen wurde ein solides Fundament geschaffen, auf
Die BSW-Regionsfraktion Hannover sieht die aktuellen Zahlen aus dem Bericht zu den kommunalen Leistungen im SGB II mit großer Sorge. Insbesondere die massiven Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Geflüchteter entstehen, stellen eine zunehmende Belastung für die Regionsfinanzen dar. „Die Region Hannover hat im vergangenen Jahr
„Es ist absurd, dass Strom aus Windkraft in Deutschland ‚weggeworfen‘ wird, während Jens Palandt in der Region Hannover den Ausbau von Windkraftanlagen vorantreibt, ohne den dringend nötigen Netzausbau mitzudenken“, kritisiert Ulrich Wolf, umweltpolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion. Eine Bundestagsanfrage zeigt: 2024 zahlte der Bund über 550 Millionen Euro Entschädigung für nicht
Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung sind mehrere Anliegen unserer Fraktion verbunden, die wir politisch für wichtig halten. Zum einen, das hat bereits unser Kampf für eine für alle Fraktionen faire Personalrichtlinie gezeigt, wollen wir, dass Angelegenheiten der
Keine Unterstützung für Resolutionen die auf Militarisierung und Wehrtüchtigkeit setzen. Die Mai-Tagung der Regionsversammlung hatte etliche Beschlüsse zu den diversen Förderprogrammen der Region auf der Tagesordnung. Im nichtöffentlichen Teil wurde ferner über die Zukunft der Verträge der Region Hannover mit dem S-Bahnbetreiber Transdev beraten. Ausdrücklich gegen den Willen der BSW-Fraktion, die
Verkehrsdezernent erhält dennoch die Zustimmung der Mehrheitsfraktionen, um seine Arbeit fortzusetzen. Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Regionsversammlung Hannover hat auf der Sitzung der Hauptvertretung am 27.5.2025 die Zustimmung für die Besetzung der Stelle des Regionsrates im Dezernat IV verweigert. Hintergrund: Die Fraktion sieht die Rolle des Verkehrsdezernenten
