Bündnis Sahra Wagenknecht

Sondervermögen Zivilschutz. Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) als friedenspolitischer Blindgänger. „So nicht“ kommentiert Dr. Ulrich Wolf Am 11. Februar hatte der Deutsche Landkreisteig zu einer Veranstaltung unter dem Namen „Zivile Verteidigung und Operationsplan Deutschland“ eingeladen. In seiner Einleitung unterstellte de Präsident des DLT Achim Brötel (CDU), dass die zivile und

Jessica Kaußen zur Lage in den niedersächsischen Kommunen: Bisherige Programme zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen bleibt reine Symbolpolitik In der letzten Ausgabe der Informationsschrift des niedersächsischen Landkreistags sind die Zahlen unmissverständlich. Über ein Rekorddefizit der niedersächsischen Kommunen  weiß NLT-Aktuell am 14.3.2025 zu berichten. Und weiter: Das Finanzierungssaldo der Kommunen belief sich

Fragen bleiben, meint unser umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf Bereits vor über einem Jahr hatten die Abgeordneten der BSW-Regionsfraktion ihre Bedenken zum Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover in der Regionsversammlung zum Ausdruck gebracht. Die von unserer Fraktion eingebrachte Resolution, das die Verbrennungstechnologie kritisch

Pressemitteilung der Regionsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht vom 19.3.2025 anlässlich der Tagung des Finanzausschusses am 20.3.2025 Tagesordnungspunkt Änderung der Entschädigungssatzung für Abgeordnete der Regionsversammlung Hannover. Die BSW-Fraktion lehnt die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für Regionsabgeordnete in der laufenden Wahlperiode kategorisch ab. Dies ist im Zeichen von Haushaltskonsolidierung und Mittelknappheit ein falsches Zeichen

Pressemitteilung der Regionsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht vom 19.3.2025 anlässlich der Tagung des Umweltausschusses vom 18.3.2025 Tagesordnungspunkt RROP Planung von Windkraftanlagen in der Region Hannover Die BSW-Fraktion teilt die Befürchtung vieler Einwohner und Einwohnerinnen und beteiligter Bürgerinitiativen, dass die Pläne von Umweltdezernent Palandt auf Kosten der Bürgerbeteiligung gehen und von falschem

Pressemitteilung der Regionsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht vom 19.3.2025 anlässlich der Tagung des Verkehrsausschusses vom 18.3.2025 Tagesordnungspunkt SPNV-Fahrplanmaßnahmen 2026 Die BSW-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung auf Antrag unserer Fraktion, zu allen SPNV-Fahrplanmaßnahmen zukünftig auch die Fahrgastzahlen im Maßnahmenplan berücksichtigt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der BSW-Fraktion Dr. Ulrich Wolf: „Ohne Fahrgastzahlen ist