Sehr geehrter Herr Regionspräsident, Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, meine Fraktionsvorsitzende hat bereits zu den von uns kritisierten Aspekten des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts grundlegend vorgetragen. Daher von mir als verkehrspolitischen Sprecher der BSW-Fraktion nur einige Anmerkungen zur bisher gescheiterten Verkehrswende: Wenn heute immer mehr Autos in unserer Region
In der letzten Regionsversammlung des Jahres 2024 stand vor der Haushaltsdebatte zunächst das laufende Geschäft der Kommunalpolitik im Fokus der Debatte. Neben den unproblematischen Beschlussdrucksachen, die der Arbeit der laufenden Verwaltung dienen, gab es jedoch zum Jahresende auch Tagesordnungspunkte die kontrovers diskutiert wurden und zu Interventionen der BSW-Fraktion geführt haben.
Die BSW-Regionsfraktion wird in der morgigen Regionsversammlung den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept der Region Hannover entschieden ablehnen. „Dieser Haushalt verfehlt die zentralen Herausforderungen unserer Zeit und lässt die Interessen der Region sträflich unbeachtet“, erklärt Jessica Kaußen, Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel – und zwar gegen die unsolidarische
Die BSW-Regionsfraktion zeigt sich angesichts der Überlastung der Notaufnahmen in Hannover tief besorgt. Die jüngsten Berichte über die erwarteten Engpässe rund um die Weihnachtszeit verdeutlichen, dass die medizinische Versorgung in der Region Hannover unter massiven strukturellen Problemen leidet. Jessica Kaußen, Vorsitzende der BSW-Fraktion, findet klare Worte: „Es ist ein Armutszeugnis
Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Region Hannover für 2025 beschreibt Maßnahmen zur Konsolidierung und Stabilisierung der regionalen Finanzen. Angesichts struktureller Defizite und fehlender Bundes- und Landesunterstützung plant die Region Hannover Einsparungen von insgesamt 116,5 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2028. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Soziales, Verkehr und diverse
Am 7.12.2024 hatte unsere Fraktion die Kommunalverantwortlichen unserer Partei in Niedersachsen zu einem ersten Vernetzungstreffen eingeladen. Neben einführenden Vorträgen unserer Regionsabgeordneten Jessica Kaußen und Dr. Ulrich Wolf, referierte unser Co-Landesvorsitzender Dr. Holger Onken, über die Perspektiven des BSW Niedersachsen anlässlich der im Jahr 2026 stattfindenden landesweiten Kommunalwahlen. Neben der Verkehrspolitik
