Bündnis Sahra Wagenknecht

Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

BSW-Regionsfraktion informiert über das Bürgergeld vor Ort

In dieser Woche waren die Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion in der Regionsversammlung, Jessica Kaußen und ihr Fraktionsvize Dr. Ulrich Wolf, erneut vor Ort, um den direkten Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu suchen. Am regelmäßigen Infostand der Fraktion, vor dem Jobcenter in Hannover, standen sie Interessierten für Gespräche und Anliegen

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BSW-Regionsfraktion zeigt Solidarität mit dem Orange Day

Am Montag, den 25. November wird das Regionshaus in Orange erstrahlen, um auf die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Die BSW-Regionsfraktion unterstützt diese wichtige Aktion und setzt sich für ein Ende der systematischen Diskriminierung und Gewalt ein, die viele Frauen täglich erleben müssen. „Der Orange Day

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Bericht von der Regionsversammlung vom 12.11.2024

Die vorletzte Versammlung im laufenden Kalenderjahr wurde politisch durch eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Antisemitismus in der Region Hannover eingeleitet. Hintergrund waren zahlreiche antisemitische Vorfälle in Hannover. Die SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte an die Zunahme solcher Vorfälle im laufenden Jahr, insbesondere auch die Schädigung von Stolpersteinen in der Region. In der Versammlung

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BSW-Antrag: „Kein Werben fürs Sterben“ von der Regionsversammlung abgelehnt. Bundeswehr darf weiter für den Soldatenberuf im öffentlichen Nahverkehr werben

Bereits im Vorfeld des von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Hannover organisierten öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr hatte die BSW-Fraktion einen Antrag eingereicht, dass die öffentlichen Verkehrsbetriebe keine Werbeverträge mehr mit der Bundeswehr annehmen sollen. Wir bleiben dabei, dass der Beruf des Soldaten keine Arbeit wie jede andere Verrichtung ist. Dass gerade

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BSW-Antrag zur Fortführung der Führerscheinumtauschkampagne für Senioren von der Regionsversammlung abgelehnt

Unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf hatte bereits im Verkehrsausschuss die Fortführung der Kampagne zur Abgabe der Fahrerlaubnis im Gegenzug zum Erwerb einer Jahresnetzkarte für Senioren gefordert. Das Programm soll aus Kostengründen eingestellt werden. Wolf plädiert dagegen, dass das Projekt fortgesetzt werden soll. Statt einer örtlich begrenzten Netzkarte sollte jedoch

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Rede zur Einbringung des Antrags auf Einführung klarer Anhörungsregelungen in die Geschäftsordnung der Regionsversammlung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute legen wir Ihnen einen Antrag vor, der die Geschäftsordnung der Regionsversammlung um klare, einheitliche Regelungen zur Durchführung von Anhörungen ergänzt. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Änderungen sind in den vergangenen Monaten für uns alle immer deutlicher

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