Die Debatte um den Antrag zur Transdev-Anhörung hatte die Notwendigkeit gezeigt: Das Recht auf Anhörungen in der Regionsversammlung als Oppositionsrecht ist mehr als notwendig. “Das Mitglieder der Regionsversammlung kein Interesse an der Finanzlage des S-Bahnbetreibers zeigen mag eine Sache sein, dass aber die Opposition in der Versammlung kein Interesse an
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen, der Zufall will es, dass gerade heute, wo wir als Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht unseren Antrag „Kein Werben fürs Sterben“ in die Regionsversammlung einbringen, in Hannover ein großes Militärspektakel stattfindet. In Anwesenheit von viel politischer Prominenz sollen sich anlässlich des 69-jährigen Bestehens
Mit deutlicher Kritik reagiert die BSW-Regionsfraktion auf das am morgigen Dienstag geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Rathaus in Hannover. Die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen verurteilt das Event, das nach eigener Aussage des Bundesverteidigungsministeriums erstmals außerhalb Berlins abgehalten wird. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derartige militärische Inszenierung in der
Die BSW-Regionsfraktion kritisiert die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) geplanten Kürzungen im Verkehrsbereich als kontraproduktiv für die Mobilität und die angestrebte Verkehrswende. Der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Wolf warnt: „Taktkürzungen und die Einstellung mehrerer Linien erschweren den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erheblich und treffen besonders Menschen ohne Auto.“ Die geplante Streichung der Seniorennetzkarte,
Die BSW-Regionsfraktion nimmt das Scheitern der Ampelkoalition auf Bundesebene mit Interesse zur Kenntnis. Auch die von Kanzler Scholz angeführte Regierung hat das Elend der Überschuldung der Kommunen nicht gelöst. Alle Regierungsparteien habe sich überflügelt, öffentliche Infrastruktur meistbietend an private Investoren zu verschleudern. Die Ergebnisse können auch in unserer Region beobachtet
Die BSW-Regionsfraktion kritisiert die geplanten Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Region Hannover, da sie insbesondere soziale Angebote und die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen meint, dass Kürzungen in der Winterhilfe, der Wohnraumförderung und bei familienunterstützenden Projekten untragbar seien. Die Halbierung der Winterhilfe für Wohnungslose und die Kürzung
