BSW – Seite 17 – Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Pressemitteilung der BSW-Fraktion zur Ablehnung unseres Haushaltsantrags zur Abschaffung der 2-km-Grenze für Schülerfahrkarten.

„Die Ablehnung unseres Haushaltsantrages zur Abschaffung der 2-km-Grenze für Schulfahrkarten in der gestrigen Regionsversammlung zum Haushaltsplan zeigt erneut, dass wichtige Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden“, erklärt Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion. Unser Haushaltsantrag verfolgte das Ziel, soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich zu stärken, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und

18. Dezember 2024

Rede von Dr. Ulrich Wolf auf der Regionsversammlung am 17.12.2024

Sehr geehrter Herr Regionspräsident, Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, meine Fraktionsvorsitzende hat bereits zu den von uns kritisierten Aspekten des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts grundlegend vorgetragen. Daher von mir als verkehrspolitischen Sprecher der BSW-Fraktion nur einige Anmerkungen zur bisher gescheiterten Verkehrswende: Wenn heute immer mehr Autos in unserer Region

18. Dezember 2024

Bericht von der Regionsversammlung vom 17.12.2024

In der letzten Regionsversammlung des Jahres 2024 stand vor der Haushaltsdebatte zunächst das laufende Geschäft der Kommunalpolitik im Fokus der Debatte. Neben den unproblematischen Beschlussdrucksachen, die der Arbeit der laufenden Verwaltung dienen, gab es jedoch zum Jahresende auch Tagesordnungspunkte die kontrovers diskutiert wurden und zu Interventionen der BSW-Fraktion geführt haben.

18. Dezember 2024

Regionsversammlung: BSW-Fraktion lehnt Haushaltsentwurf ab– Interessen der Region bleiben auf der Strecke

Die BSW-Regionsfraktion wird in der morgigen Regionsversammlung den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept der Region Hannover entschieden ablehnen. „Dieser Haushalt verfehlt die zentralen Herausforderungen unserer Zeit und lässt die Interessen der Region sträflich unbeachtet“, erklärt Jessica Kaußen, Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel – und zwar gegen die unsolidarische

16. Dezember 2024

Jessica Kaußen kritisiert mangelnde Kapazitäten in Notaufnahmen – „Ein Armutszeugnis für ein reiches Land“

Die BSW-Regionsfraktion zeigt sich angesichts der Überlastung der Notaufnahmen in Hannover tief besorgt. Die jüngsten Berichte über die erwarteten Engpässe rund um die Weihnachtszeit verdeutlichen, dass die medizinische Versorgung in der Region Hannover unter massiven strukturellen Problemen leidet. Jessica Kaußen, Vorsitzende der BSW-Fraktion, findet klare Worte: „Es ist ein Armutszeugnis

13. Dezember 2024

Zusammenfassung Haushaltsicherungskonzept

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Region Hannover für 2025 beschreibt Maßnahmen zur Konsolidierung und Stabilisierung der regionalen Finanzen. Angesichts struktureller Defizite und fehlender Bundes- und Landesunterstützung plant die Region Hannover Einsparungen von insgesamt 116,5 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2028. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Soziales, Verkehr und diverse

11. Dezember 2024