BSW – Seite 19 – Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Finanzielle Kürzungen treffen die Falschen – Einsparungen im Sozialbereich bedrohen Menschen und Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr massive Kürzungen bei den Sozialausgaben. Dies betrifft auch das Jobcenter der Region Hannover, wie die Geschäftsführerin Ana Paula Büsse jüngst im HAZ-Interview und im Sozialausschuss der Region betonte. Die BSW-Regionsfraktion fordert eindringlich, dass die Region versucht, die entstehenden Finanzierungslücken zu schließen, während der

8. Oktober 2024

Antrag: Anhörung 2.0

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung Änderung der Geschäftsordnung –Anhörung- Hannover, den 7.10.2024 Die Regionsversammlung möge beschließen: In die Geschäftsordnung für die Regionsversammlung, den Regionsausschuss, die Ausschüsse der Regionsversammlung und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften in der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 19.09.2023 werden die folgenden Paragraphen hinzugefügt: §

7. Oktober 2024

BSW-Regionsfraktion: Kündigung von Subunternehmern verschärft Fahrermangel

Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion, kritisiert die Kündigung eines Subunternehmer-Vertrags durch Regiobus. „Statt das Problem des Fahrermangels zu lösen, verschärft Regiobus die Krise im Nahverkehr. Fahrgäste sind die Leidtragenden dieser Fehlentscheidung“, so Wolf. Fast 30 Linien, darunter SprintH-Routen, sind betroffen – mit spürbaren Taktreduzierungen. Wolf fordert eine nachhaltige Personalplanung

30. September 2024

BSW-Regionsfraktion zur S-Bahn Hannover: Politikversagen durch SPD-Privatisierungspolitik

Die S-Bahn Hannover verliert Millionen Fahrgäste, insbesondere auf der wichtigen S5-Strecke. Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion, kritisiert die gescheiterte Privatisierungspolitik unter Führung der SPD: „Die überstürzte Privatisierung von Infrastruktur ist das Kernproblem. Wichtige S-Bahn-Linien leiden unter maroder Technik und ständigen Ausfällen.“ Die Verantwortung liege klar bei den Fehlentscheidungen der

30. September 2024

BSW-Fraktion fordert Ausbau des Führerscheintauschs: Ein Beitrag zur Verkehrswende

Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, sieht in der Einstellung des Programms „Fahrschein statt Führerschein“ einen Rückschritt für die Verkehrswende: „Der Tausch des Führerscheins gegen eine kostenfreie Jahreskarte war ein wichtiger Anreiz, ältere Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu lassen.“ Gerade in Zeiten, in denen nachhaltige Mobilität immer wichtiger

27. September 2024

115 Millionen im Minus – Jessica Kaußen fordert rebellische Kommunalpolitik

Angesichts der drastischen Finanzkrise in der Region Hannover fordert Jessica Kaußen, Fraktionsvorsitzende der BSW-Regionsfraktion, eine mutige und rebellische Kommunalpolitik, die sich nicht länger mit der aktuellen Finanzlage abfindet. „Die Haushaltsprobleme der Region lassen sich nur mit massiver Unterstützung aus dem Landeshaushalt lösen. Es ist an der Zeit, dass wir hartnäckiger

26. September 2024