BSW – Seite 19 – Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Rede zur Einbringung des Antrags auf Einführung klarer Anhörungsregelungen in die Geschäftsordnung der Regionsversammlung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute legen wir Ihnen einen Antrag vor, der die Geschäftsordnung der Regionsversammlung um klare, einheitliche Regelungen zur Durchführung von Anhörungen ergänzt. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Änderungen sind in den vergangenen Monaten für uns alle immer deutlicher

12. November 2024

Antrag auf Stärkung der Oppositionsrechte in der Regionsversammlung

Die Debatte um den Antrag zur Transdev-Anhörung hatte die Notwendigkeit gezeigt: Das Recht auf Anhörungen in der Regionsversammlung als Oppositionsrecht ist mehr als notwendig. “Das Mitglieder der Regionsversammlung kein Interesse an der Finanzlage des S-Bahnbetreibers zeigen mag eine Sache sein, dass aber die Opposition in der Versammlung kein Interesse an

12. November 2024

Rede von Dr. Ulrich Wolf „Kein Werben fürs Sterben“

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen, der Zufall will es, dass gerade heute, wo wir als Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht unseren Antrag „Kein Werben fürs Sterben“ in die Regionsversammlung einbringen, in Hannover ein großes Militärspektakel stattfindet. In Anwesenheit von viel politischer Prominenz sollen sich anlässlich des 69-jährigen Bestehens

12. November 2024

Kritik am ersten öffentlichen Bundeswehrgelöbnis in Hannover – Keine Wahlkampfveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler

Mit deutlicher Kritik reagiert die BSW-Regionsfraktion auf das am morgigen Dienstag geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Rathaus in Hannover. Die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen verurteilt das Event, das nach eigener Aussage des Bundesverteidigungsministeriums erstmals außerhalb Berlins abgehalten wird. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derartige militärische Inszenierung in der

11. November 2024

Kürzungen im Verkehrsbereich bedrohen Mobilität und Verkehrswende

Die BSW-Regionsfraktion kritisiert die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) geplanten Kürzungen im Verkehrsbereich als kontraproduktiv für die Mobilität und die angestrebte Verkehrswende. Der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Wolf warnt: „Taktkürzungen und die Einstellung mehrerer Linien erschweren den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erheblich und treffen besonders Menschen ohne Auto.“ Die geplante Streichung der Seniorennetzkarte,

8. November 2024

BSW Regionsfraktion Hannover zum Scheitern der Ampel: „Schnellstmögliche Neuwahlen nicht blockieren“

Die BSW-Regionsfraktion nimmt das Scheitern der Ampelkoalition auf Bundesebene mit Interesse zur Kenntnis. Auch die von Kanzler Scholz angeführte Regierung hat das Elend der Überschuldung der Kommunen nicht gelöst. Alle Regierungsparteien habe sich überflügelt, öffentliche Infrastruktur meistbietend an private Investoren zu verschleudern. Die Ergebnisse können auch in unserer Region beobachtet

7. November 2024