Am Montag, den 25. November wird das Regionshaus in Orange erstrahlen, um auf die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Die BSW-Regionsfraktion unterstützt diese wichtige Aktion und setzt sich für ein Ende der systematischen Diskriminierung und Gewalt ein, die viele Frauen täglich erleben müssen. „Der Orange Day
Die vorletzte Versammlung im laufenden Kalenderjahr wurde politisch durch eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Antisemitismus in der Region Hannover eingeleitet. Hintergrund waren zahlreiche antisemitische Vorfälle in Hannover. Die SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte an die Zunahme solcher Vorfälle im laufenden Jahr, insbesondere auch die Schädigung von Stolpersteinen in der Region. In der Versammlung
Bereits im Vorfeld des von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Hannover organisierten öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr hatte die BSW-Fraktion einen Antrag eingereicht, dass die öffentlichen Verkehrsbetriebe keine Werbeverträge mehr mit der Bundeswehr annehmen sollen. Wir bleiben dabei, dass der Beruf des Soldaten keine Arbeit wie jede andere Verrichtung ist. Dass gerade
Unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf hatte bereits im Verkehrsausschuss die Fortführung der Kampagne zur Abgabe der Fahrerlaubnis im Gegenzug zum Erwerb einer Jahresnetzkarte für Senioren gefordert. Das Programm soll aus Kostengründen eingestellt werden. Wolf plädiert dagegen, dass das Projekt fortgesetzt werden soll. Statt einer örtlich begrenzten Netzkarte sollte jedoch
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute legen wir Ihnen einen Antrag vor, der die Geschäftsordnung der Regionsversammlung um klare, einheitliche Regelungen zur Durchführung von Anhörungen ergänzt. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Änderungen sind in den vergangenen Monaten für uns alle immer deutlicher
Die Debatte um den Antrag zur Transdev-Anhörung hatte die Notwendigkeit gezeigt: Das Recht auf Anhörungen in der Regionsversammlung als Oppositionsrecht ist mehr als notwendig. “Das Mitglieder der Regionsversammlung kein Interesse an der Finanzlage des S-Bahnbetreibers zeigen mag eine Sache sein, dass aber die Opposition in der Versammlung kein Interesse an
