BSW – Seite 20 – Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Einsparungen im sozialen Bereich gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die BSW-Regionsfraktion kritisiert die geplanten Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Region Hannover, da sie insbesondere soziale Angebote und die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen meint, dass Kürzungen in der Winterhilfe, der Wohnraumförderung und bei familienunterstützenden Projekten untragbar seien. Die Halbierung der Winterhilfe für Wohnungslose und die Kürzung

7. November 2024

Antrag zur Abschaffung der 2-km-Grenze für Schulfahrkarten eingebracht

Die BSW-Regionsfraktion hat einen Antrag zur Abschaffung der willkürlichen 2-km-Grenze für Schulfahrkarten ab dem 1. Juli 2025 in die Haushaltsberatungen eingebracht. „Die kostenlose Fahrkarte für alle Schüler stärkt soziale Gerechtigkeit, fördert den Nahverkehr und hilft, CO₂-Emissionen zu senken“, so Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Ziel sei es, Familien finanziell

7. November 2024

Haushaltsantrag Schülerbeförderung: Abschaffung der 2km-Grenze

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2025 gemäß § 8 der Geschäftsordnung Wir beantragen die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Abschaffung der 2-km-Grenze für Schulfahrkarten. Dieser Antrag verfolgt das Ziel, die soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich zu stärken, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und ökologische Ziele zu unterstützen. Wir kommen auf den Betrag von 12,

4. November 2024

Kritik an fehlender Bewerbung der Chipkarte für das Deutschland-Ticket

Der verkehrspolitische Sprecher des BSW, Ulrich Wolf, kritisiert die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit zur Einführung der Chipkarte für das Deutschland-Ticket. „Es ist unverständlich, warum die Einführung dieser wichtigen Alternative zur digitalen Ticketlösung nicht aktiv beworben wird“, so Wolf. „Gerade in Zeiten, in denen wir den öffentlichen Nahverkehr stärken müssen, bleibt das Potenzial

17. Oktober 2024

Steffen Krachs World Games-Pläne sind unverantwortlich

Der sportpolitische Sprecher der BSW-Regionsfraktion Ulrich Wolf kritisiert die jüngsten Pläne von Regionspräsident Steffen Krach. „Angesichts leerer Kassen und eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts ist es unverantwortlich, weiterhin die Ausrichtung der World Games 2029 in Erwägung zu ziehen“, so Wolf. Die jüngsten Entwicklungen in Karlsruhe, das möglicherweise aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten aussteigt, sollten

15. Oktober 2024

Verfügbarkeit der Deutschlandticket-Chipkarte für verschiedene Nutzergruppen

Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung Die grundsätzliche Einführung der Chipkarte für das Deutschlandticket wurde von der Üstra bereits ohne größere öffentliche Kommunikation oder Werbemaßnahmen durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung durch die HAZ am 12.08.2024 unter dem Titel „Üstra führt heimlich die Chipkarte ein“ war die Chipkarte für das Deutschlandticket

11. Oktober 2024