In den Sozialausschuss vom 3.9.2024In den Regionsausschuss vom 10.9.2024In die Regionsversammlung vom 17.9.2024 Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht in der Regionsversammlung Hannover stellt folgenden Änderungsantrag zur 3085 (V) BDs „Vierte Änderung der Personalkostenrichtlinie“: Die Richtlinie wird in Punkt 2.2.7. Satz 4 und 5 wie folgt geändert: Begründung Die Richtlinie über
Die Medizinstrategie 2030 des Klinikums Region Hannover (KRH) steht bereits jetzt vor dem Scheitern. Trotz der jüngst veröffentlichten Jahresbilanz, die auf den ersten Blick positive Zahlen präsentiert, bleibt das grundlegende strukturelle Defizit des KRH unverändert bestehen. Die BSW-Regionsfraktion sieht sich in ihrer anhaltenden Kritik an der Strategie bestätigt und warnt
Die Region Hannover hat angekündigt, dass bei der üstra imUnternehmensbereich Stadtbus fünf Prozent der Gesamtfahrten ausfallen sollen. Hintergrund: Personalmangel. Dazu der verkehrspolitische Sprecher des BSW-Fraktion Dr. Ulrich Wolf:„Personalmangel tritt nicht überraschend ein. Die Verzahnung von ÜSTRA undRegiobus wurde als Prozess zur Optimierung von Personalstrukturen gepriesen. Die Fahrerkapazitäten die im Vorzeigeprojekt
In dieser Woche hat die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover erneut die Einrichtung eines „Runden Tisches KdU“ für die Region Hannover beantragt. Hintergrund ist die Tatsache, dass es das Sozialdezernat von Frau Hanke seit Jahren nicht schafft, die vom Bundessozialgericht vorgegebene zweijährige Anpassung der Mietkosten für Transferleistungsempfänger in der Region
Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung In den Sozialausschuss am 03.09.2024In den Regionsausschuss am 10.09.2024In die Regionsversammlung am 17.09.2024 Folgende Anträge sollen beschlossen werden: Begründung: Im Rahmen diverser Leistungen nach Quellen des erweiterten Sozialrechts (SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz u.a.) werden Bedarfe der Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt,
Drohende Insolvenz der metronom GmbH wird die Region Hannover Millionen kosten Die Regionsversammlung der Region Hannover hat auf Ihrer letzten Tagung vor der Sommerpause zahlreiche Beschlussdrucksachen verabschiedet. Die BSW-Fraktion hat neben der Befassung mit den S-Bahn-Verkehr auch die Fahrplanmaßnahmen 2025 mit Änderungsanträgen begleitet. Die von uns vorgeschlagenen Ergänzungen wurden dabei
