Bündnis Sahra Wagenknecht

Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Kritik am Antrag zu Qualitätsmonitoring der S-Bahn Hannover

Die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Regionsfraktion hält den Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn Hannover für eine Nebelkerze. „Das eigentliche Problem liegt im undurchsichtigen System der Privatisierung und der unzureichenden Verwaltung unter Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz. Ein weiteres Monitoring löst nicht die strukturellen

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Antwort der Verwaltung auf den Antrag: Greensill und kein Ende!

Sachverhalt Beim Greensill-Ticker des Neuen Kämmerers(https://www.derneuekaemmerer.de/news/greensill-bank/greensill-ticker-das-aktuellste-zum-finanzskandal-50719/) ist unter dem Datum 21. Februar 2024 ist zu lesen: „Garbsen verkauft Forderungen gegenüber Greensill Bank – Die Stadt Garbsen hat ihre Forderung aus dem Insolvenzverfahren der Greensill Bank 2023 verkauft, wie ein Sprecher der Stadt auf Nachfrage von DNK bestätigt. Über den Kaufpreis

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Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu „Fairkauf und Müllgebühren“

Sachverhalt Fairkauf ist eine gemeinnützige Einrichtung, die durch den Verkauf gebrauchter Waren einen bedeutenden Beitrag zur Müllvermeidung leistet. Es ist jedoch festzustellen, dass Fairkauf Abfallgebühren für die Entsorgung von nicht verkaufbaren Waren zahlen muss, die ihnen manchmal gespendet werden und nach eingehender Prüfung als nicht mehr verkaufbar eingestuft werden.Dies stellt

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Antrag: Änderung der Fahrplanmaßnahmen 2025

Änderungsantrag zur Beschlussdrucksache 2787 (V) BDs Fahrplanmaßnahmen 2025 In den Verkehrsausschuss am 30.4.2024In den Regionsausschuss am 7.5.2024In die Regionsversammlung am 14.5.2024        Änderungen zu beschließen: Zur Lfd. Nr. 2: Der Takt der Stadtbahnlinie 9 wird samstagvormittags zwischen 8.30 Uhr und 12 Uhr auf 10 Minuten verdichtet. Zur Lfd. Nr. 15: A)

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Die Akte Metronom

Die Akte metronom GmbH: Und draußen vor der großen Stadt, stehen die Pendler sich die Füße platt… Als vor einigen Jahrzehnten der Siegeszug des Kapitalismus eine ausgemachte Sache schien, blieb auch die staatliche Infrastruktur der bürgerlichen Gesellschaft von diesem Siegeszug nicht verschont. Das Heilmittel gegen eine angeblich zu hohe Staatsquote

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