Bündnis Sahra Wagenknecht

Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Antrag: Anhörung 2.0

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung Änderung der Geschäftsordnung –Anhörung- Hannover, den 7.10.2024 Die Regionsversammlung möge beschließen: In die Geschäftsordnung für die Regionsversammlung, den Regionsausschuss, die Ausschüsse der Regionsversammlung und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften in der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 19.09.2023 werden die folgenden Paragraphen hinzugefügt: §

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BSW-Regionsfraktion: Kündigung von Subunternehmern verschärft Fahrermangel

Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion, kritisiert die Kündigung eines Subunternehmer-Vertrags durch Regiobus. „Statt das Problem des Fahrermangels zu lösen, verschärft Regiobus die Krise im Nahverkehr. Fahrgäste sind die Leidtragenden dieser Fehlentscheidung“, so Wolf. Fast 30 Linien, darunter SprintH-Routen, sind betroffen – mit spürbaren Taktreduzierungen. Wolf fordert eine nachhaltige Personalplanung

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BSW-Regionsfraktion zur S-Bahn Hannover: Politikversagen durch SPD-Privatisierungspolitik

Die S-Bahn Hannover verliert Millionen Fahrgäste, insbesondere auf der wichtigen S5-Strecke. Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion, kritisiert die gescheiterte Privatisierungspolitik unter Führung der SPD: „Die überstürzte Privatisierung von Infrastruktur ist das Kernproblem. Wichtige S-Bahn-Linien leiden unter maroder Technik und ständigen Ausfällen.“ Die Verantwortung liege klar bei den Fehlentscheidungen der

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BSW-Fraktion fordert Ausbau des Führerscheintauschs: Ein Beitrag zur Verkehrswende

Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, sieht in der Einstellung des Programms „Fahrschein statt Führerschein“ einen Rückschritt für die Verkehrswende: „Der Tausch des Führerscheins gegen eine kostenfreie Jahreskarte war ein wichtiger Anreiz, ältere Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu lassen.“ Gerade in Zeiten, in denen nachhaltige Mobilität immer wichtiger

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115 Millionen im Minus – Jessica Kaußen fordert rebellische Kommunalpolitik

Angesichts der drastischen Finanzkrise in der Region Hannover fordert Jessica Kaußen, Fraktionsvorsitzende der BSW-Regionsfraktion, eine mutige und rebellische Kommunalpolitik, die sich nicht länger mit der aktuellen Finanzlage abfindet. „Die Haushaltsprobleme der Region lassen sich nur mit massiver Unterstützung aus dem Landeshaushalt lösen. Es ist an der Zeit, dass wir hartnäckiger

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Stadtbuskonzept Hannover ist keines / Wir fordern: Zusammenhanglose oder gar unsinnige Änderungen im Busangebot unter Beteiligung der Fahrgäste und Fahrgastverbände neu diskutieren

Die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung kritisiert das sogenannte Stadtbuskonzept Hannover der Regionsverwaltung als Mogelpackung, das der Verkehrsausschuss gegen unser Votum beschlossen hat. Es handelt sich vielmehr um zusammenhangslose oder gar unsinnige Änderungen im Busangebot. Man spricht dabei auch von Fahrplanmaßnahmen, weil diese ab 2026 beim jährlichen Fahrplanwechsel umgesetzt werden sollen.

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