Bündnis Sahra Wagenknecht

Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Rede von Dr. Ulrich Wolf – für die Regionsversammlung

Frau Vorsitzende, Herr Regionspräsident, meine Damen und Herren, am 7. Oktober 2023 überwanden bewaffnete Einheiten der Hamas und mit ihnen verbündeter Kräfte die Grenzbefestigungen zum Gazastreifen und griffen grenznahe Kibbuzims sowie ein Musikfestival an. Dabei töteten sie mehr als 1100 Menschen, davon fast 700 Zivilisten, und verschleppten 250 Geiseln. Seitdem

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Medizinstrategie 2030 ist ein Rezept für den Kollaps

„Wer jetzt noch von einer Medizinstrategie 2030 schwärmt, betreibt Realitätsverweigerung auf Kosten von Patientinnen und Patienten“, kritisiert Jessica Kaußen, Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion. „Die Menschen erleben den Notstand schon heute – und die Region und das Land schauen tatenlos zu.“ Die Lage ist dramatisch: Laut aktueller Berichterstattung stehen in der Versorgungsregion

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Regionsversammlung debattiert auf BSW-Antrag über die Zukunft des Regionspräsidenten Krach – Gaza-Resolution abgesetzt

Auf Antrag des BSW debattierte die Regionsversammlung am heutigen Dienstag über die Zukunft des Regionspräsidenten Krach vor dem Hintergrund seiner beabsichtigten Spitzenkandidatur zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Bis auf die SPD, die Grünen und deren Kleinstpartner Volt, Die PARTEI und die Piraten stellten alle anderen Gruppen und Fraktionen kritische Fragen

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Antrag zur „Aktuelle Stunde“ in der Regionsversammlung vom 23.9.2025: „Regionspräsident Krach hat noch einen Koffer in Hannover aber eine gefühlte Wohnung in Berlin“

Mit interner Mitteilung vom 27.8.2025 hat Regionspräsident Krach sowohl Verwaltung als auch die Regionspolitik darüber informiert, dass er sich nicht noch einmal zur Wahl des Regionspräsidenten der Region Hannover aufstellen lassen wird. Ferner teilte er mit, dass er sich für das Amt des regierenden Bürgermeisters bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin

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BSW-Regionsfraktion kritisiert Landespolitik – „Region darf nicht länger Melkkuh des Landes sein“

Die BSW-Regionsfraktion zeigt sich empört über das durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs entstandene neue Haushaltsloch der Region Hannover. „Dass die Region kurz vor der Haushaltsaufstellung erneut 20 Millionen Euro verliert, ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohnerinnen und Einwohner, die auf verlässliche Daseinsvorsorge angewiesen sind“, sagt Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen.

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BSW-Fraktion auf dem Entdeckertag

In der gesamten Region Hannover wurde am 13.9.2025 der Regionsentdeckertag gefeiert. Verwaltung, Politik, die lokale Zivilgesellschaft und Kulturschaffende präsentierten an diesem Sonntag die Vielseitigkeit von Land und Stadt unserer kommunalen Heimat. So schreibt die Region Hannover über den Sonntag: Der Regionsentdeckertag kam gut an bei Groß und Klein – insgesamt

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