Bündnis Sahra Wagenknecht

Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Antrag zum Haushalt der Region: Sprinti

sprinti fährt zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch in die Nachbarkommunen. Dafür sind 1 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die gesellschaftlichen Verflechtungen machen nicht an den Stadt- und Gemeindegrenzen halt. Beispiel Ilten: Die Ortschaft gehört zu Sehnde, obwohl Ilten viel näher an Lehrte liegt mit entsprechend vielen gesellschaftlichen Verflechtungen nach

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Antrag zum Haushalt der Region: Berufsbildene Schulen & Förderschulen

Die Mittel für Integrations- und Sprachförderung werden im Haushaltsjahr 2026 um zusätzlich 250.000 € erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen prioritär eingesetzt werden für: Ergänzende Sprachförderung für Kinder und Jugendliche, insbesondere im Übergang Schule/Alltag. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschuss halbjährlich über Mittelverwendung, Nachfrageentwicklung und Wirksamkeit der Maßnahmen zu berichten.

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Bericht zur Haushaltsdebatte 2026 in der Regionsversammlung 

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 machen erneut deutlich, in welch struktureller Schieflage sich die kommunalen Finanzen befinden.  Trotz stabiler Einnahmen auf kommunaler Ebene weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 174,5 Millionen aus. Die bisherige Finanzplanung sah nur ein Defizit von 140,2 Millionen Euro vor. Die strukturelle Unterfinanzierung der Region

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Rede von Dr. Ulrich Wolf zur Haushaltsdebatte 2026

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident,meine sehr geehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen! ich möchte Ihnen gleich zu Beginn zwei Anträge zu diesem Haushalt näherbringen, die wir als BSW-Fraktion gestellt haben: die Ausweitung des Sprinti-On-Demand-Angebots und die Aufstockung der Mittel für Integrations- und Sprachförderung. Aber beginnen wir

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Rede von Jessica Kaußen zur Haushaltsdebatte 2026

Regionsversammlung Hannover, 16. Dezember 2025 Sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,liebe Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover, wir stehen heute erneut vor einer Haushaltsentscheidung, die symptomatisch ist für die finanzielle und politische Schieflage in Deutschland. Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein Defizit von rund 175 Millionen Euro aus.

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Antrag zum Haushalt der Region: Organisationsentwicklung, IT und Digitalisierung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzeptpapier für ein regionsweites Partizipationsprojekt „Digitale Region von Unten“ zu entwickeln. Kernziele sind: Ausbau nutzerfreundlicher E-Government-Strukturen, die insbesondere Einwohnerinnen und Einwohner mit geringen digitalen Kompetenzen zugänglich sind. Einrichtung eines Mikroprojekte-Fonds, aus dem lokale Vereine, Initiativen und Quartiersgruppen niedrigschwellige digitale Beteiligungsprojekte (z. B. digitale Stadtteilforen, Transparenz-Dashboards,

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