BSW – Seite 5 – Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Antrag zum Haushalt der Region: Organisationsentwicklung, IT und Digitalisierung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzeptpapier für ein regionsweites Partizipationsprojekt „Digitale Region von Unten“ zu entwickeln. Kernziele sind: Ausbau nutzerfreundlicher E-Government-Strukturen, die insbesondere Einwohnerinnen und Einwohner mit geringen digitalen Kompetenzen zugänglich sind. Einrichtung eines Mikroprojekte-Fonds, aus dem lokale Vereine, Initiativen und Quartiersgruppen niedrigschwellige digitale Beteiligungsprojekte (z. B. digitale Stadtteilforen, Transparenz-Dashboards,

17. Dezember 2025

Antrag zum Haushalt der Region zu Personalangelegenheiten

Die Regionsversammlung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, der Regionsversammlung zu jeder Sitzung einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der den jeweils aktuellen Stand der unbesetzten Planstellen innerhalb der Regionsverwaltung darstellt. Der Bericht soll insbesondere folgende Informationen enthalten: Der Bericht ist der Tagesordnung der Regionsversammlung als eigener Informationspunkt beizufügen und der Versammlung

16. Dezember 2025

Kurze Wege für Schwangere sind unverzichtbar !

Kurze Wege für Schwangere sind unverzichtbar – Gesundheitsversorgung darf keine Zahlenspielerei sein Zur aktuellen Diskussion über mögliche Schließungen kleiner Geburtskliniken in der Region Hannover erklärt die Regionsabgeordnete Jessica Kaußen: „Kurze Anfahrtswege sind für Schwangere kein Luxus, sondern ein notwendiger Bestandteil einer sicheren und menschlichen Geburtshilfe. Wer jetzt behauptet, längere Wege

15. Dezember 2025

Gute Idee – aber warum erst jetzt, mitten im Wahlkampf?

Zur aktuellen SPD-Idee, eine gemeinsame GmbH für die Schulverpflegung in der Region Hannover zu gründen, erklärt Ulrich Wolf, schulpolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion: „Grundsätzlich begrüßen wir jede Initiative, die zu besserem und bezahlbarem Schulessen führt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 macht eine verlässliche, qualitativ hochwertige und regionale Mittagsversorgung zwingend notwendig.

11. Dezember 2025

BSW kritisiert vorzeitigen Abschied von Steffen Krach

Die BSW-Fraktion kritisiert die angekündigte Beurlaubung von Regionspräsident Steffen Krach ab März 2026 scharf. Krach verlasse die Region Hannover mitten in wichtigen politischen Prozessen – offenkundig, um längst vorbereitete Karrierepläne in Berlin umzusetzen. Hierzu erklärt Regionsabgeordnete Jessica Kaußen: „Steffen Krach hat seinen Wechsel nach Berlin ganz offensichtlich von langer Hand

5. Dezember 2025

Solidaritätserklärung der BSW-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover – Schulstreik gegen Wehrpflicht

Wir, die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover, erklären uns solidarisch mit den Schülerinnen und Schülern, die am 5. Dezember 2025 unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ auf die Straße gehen. Junge Menschen in ganz Deutschland protestieren an diesem Tag gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht, die in der Bundespolitik derzeit

4. Dezember 2025