Bündnis Sahra Wagenknecht

Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

 Zahlen zur Wohnkostenarmut werden benötigt

Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen: „Zahlen fehlen, Problemlage bleibt“ Region Hannover braucht Sonderauswertung zur Wohnkostenarmut Die Regionsfraktion der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die unzureichende Datenlage der Region Hannover im Hinblick auf wohnkostenbedingte Armut. Die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen fordert deshalb eine gezielte Sonderauswertung statistischer Daten, um die soziale Realität vieler Menschen

Weiterlesen »

Zugverkehr sicherer machen – Bodycams allein reichen nicht aus

Zugverkehr sicherer machen – Bodycams allein reichen nicht aus– BSW-Verkehrspolitiker Ulrich Wolf fordert Einsatz professioneller Konfliktmanager in Bahnen und an Haltestellen Die Entscheidung von Transdev und Metronom, künftig auf Bodycams zum Schutz des Zugpersonals zu setzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – reicht aber bei weitem nicht aus.

Weiterlesen »

Städte und Gemeinden müssen bei Windkraftprojekten endlich mitentscheiden dürfen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den geplanten Bau von bis zu acht Windrädern bei Schulenburg fordert die BSW-Regionsfraktion eine deutlich stärkere Einbindung der Bevölkerung und Kommunen bei der Umsetzung von Windkraftprojekten. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Wolf, kritisiert insbesondere das geplante vereinfachte Genehmigungsverfahren der Region Hannover entschieden:

Weiterlesen »

Wer Menschen verachtet, kann keine gute Politik machen

Mit deutlicher Kritik reagiert die Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion, Jessica Kaußen, auf die jüngsten Aussagen aus der Regionsverwaltung zur Lage der Rettungsdienste in Hannover. In einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16. Juli 2025 wird nicht nur die drastische Reduzierung rettungsdienstlicher Kapazitäten thematisiert – sondern auch eine Wortwahl benutzt, die

Weiterlesen »

Bericht von der Regionsversammlung vom 1.7.2025: Polit-Chamäleon Krach macht sich die Krankenhauswelt wie sie ihm gefällt

Die letzte Regionsversammlung vor der Sommerpause hat neben dem allgemeinen Verwaltungsgeschäft auch einige millionenschwere Entscheidungen auf den Weg gebracht. Was sich hinter einigen Beschlussdrucksachen dezent versteckt, hat weitreichenden Folgen für die Einwohner der Region und den finanziellen Spielraum von Finanzdezernentin Drautz. Aber der Reihe nach. Der Antrag der BSW-Fraktion über

Weiterlesen »

Kein Interesse an Öffentlichkeit: Verkehrsdezernent Franz hat Angst vor Schadensersatzansprüchen eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens. Debatte zu Transdev-Finanzen findet nicht statt.

Erneut konnte sich die BSW-Fraktion nicht mit einer öffentlichen Debatte zu den Folgekosten der S-Bahnprivatisierung in der Region Hannover durchsetzen. Obwohl auf der Versammlung vom 1.7.2025 zwei Beschlussdrucksachen beschlossen wurden, die den Regionshauhalt nachhaltig belasten und das Kostenrisiko von den S-Bahnbetreibers in Richtung Steuerzahler verschieben, hat Verkehrsdezernent Franz und seine

Weiterlesen »
Nach oben scrollen