Bündnis Sahra Wagenknecht

Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Weg zur KRH-Privatisierung

Die gestrige Regionsversammlung hatte unter anderem die Zahlung einer Kapitalrücklage von 30 Millionen Euro aus dem laufenden Regionshaushalt Haushalt in die Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) zum Gegenstand. Vertreter der Oppositionsparteien wiesen darauf hin, dass die Medizinstrategie 2030 des Regionspräsidenten eine Mogelpackung sei. Statt durch Standortschließungen zur Sanierung der Krankenhausfinanzen

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Rede zur Regionsversammlung vom 18.06.2025 zu Transdev

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Zunächst zu unserem Antrag auf öffentliche Anhörung in Sachen Transdev BDs 3962: hier müsste natürlich aufgrund des Zeitablaufs korrigiert werden, so dass der Termin für die von uns beantragten Anhörung in der Regionsversammlung der 23.9. wäre. Inhaltlich möchte ich unseren Antrag kurz und knapp

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Anhörung zur aktuellen finanziellen Entwicklung der Transdev Hannover GmbH und der Transdev GmbH und der Versorgungssicherheit des S-Bahn-Verkehrs in der Region Hannover

Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht in der Regionsversammlung Hannover stellt folgenden Antrag:  Die Regionsverwaltung wird beauftragt, im nächsten Verkehrsausschuss eine Anhörung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der Transdev Hannover GmbH und der Transdev GmbH sowie zur Versorgungssicherheit des S-Bahn-Verkehrs in der Region Hannover durchzuführen. Als anzuhörende Sachverständige sind einzuladen und sollen

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Änderungsantrag zur Beschlussdrucksache 3816 (V) BDs ÖPNV-Fahrplanmaßnahmen 2026, Anlage 1

In den Verkehrsausschuss am 16.6.2025 In den Regionsausschuss am 24.6.2025 In die Regionsversammlung am 1.7.2025 Änderungen zu beschließen: Begründung: Zu 1.: Die Zugtrennung an der Haltestelle Peiner Straße ist für viele Fahrgäste eine Herausforderung, weil verwirrend. Das Konzept ist damit nicht barrierefrei. Die Barrierefreiheit ist aber gesetzlich vorgeschrieben und rechtfertigt

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BSW-Fraktion: Antwort der Regionsverwaltung zur Ausbildungssituation junger Menschen bleibt hinter Erwartungen zurück

Die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover zeigt sich enttäuscht über die wenig konkreten und teils ausweichenden Antworten der Verwaltung auf ihre Anfrage zur Ausbildungssituation junger Menschen in der Region (Drs. 4001 (V) AaA). Vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Fachkräftemangels und alarmierender bundesweiter Entwicklungen sei die Antwort zu unverbindlich, intransparent

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„30 Millionen Euro für das KRH – Heimlich, planlos und am Bürger vorbei!“

Mit scharfer Kritik reagiert die Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion, Jessica Kaußen, auf die geplante Kapitalzuführung von 30 Millionen Euro an die Klinikum Region Hannover GmbH (KRH). „Während öffentlich von Effizienz, Kosteneinsparungen und Reform gesprochen wird, fließen Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern in ein strukturell defizitäres System – diesmal still und

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