BSW – Seite 9 – Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Regionsmehrheitsfraktion deckeln weiterhin eine Debatte über die fehlgeschlagene S-Bahnprivatisierung.

Verkehrsdezernent erhält dennoch die Zustimmung der Mehrheitsfraktionen, um seine Arbeit fortzusetzen. Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Regionsversammlung Hannover hat auf der Sitzung der Hauptvertretung am 27.5.2025 die Zustimmung für die Besetzung der Stelle des Regionsrates im Dezernat IV verweigert. Hintergrund: Die Fraktion sieht die Rolle des Verkehrsdezernenten

28. Mai 2025

BSW-Fraktion fordert öffentliche Debatte zur Zukunft der Transdev in der Region Hannover

Die BSW-Regionsfraktion wird in der morgigen Sitzung der Regionsversammlung einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung stellen um öffentlich über die wirtschaftliche Zukunft des S-Bahnbetreibers Transdev zu debattieren. Damit reagiert die Fraktion auf die Versuche der Regionsverwaltung, das Thema von der Tagesordnung zu verdrängen. Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion, erklärt

26. Mai 2025

Desaster S-Bahnprivatisierung – Region will Gründe und Folgekosten verheimlichen

Im Juni 2024 war die BSW-Fraktion mit einem Antrag auf Anhörung zur finanziellen Situation bei der Transdev Hannover GmbH gescheitert. Die Mehrheit der Regionsversammlung aus SPD, Grünen, FDP und CDU hatte kein Interesse die erkennbaren wirtschaftlichen Probleme des Verkehrsunternehmens zu behandeln. Doch eines ist nach dem Studium der aktuellen Transdev-Zahlen

24. Mai 2025

„Die Region verwaltet nur noch das Elend“ – BSW fordert kommunalen Entschuldungsfonds nach hessischem Vorbild

Die kommunale Finanzlage hat einen neuen Tiefpunkt erreicht – mit dramatischen Folgen für Städte, Landkreise und Gemeinden. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (NLT 13/25 vom 4.4.2025 berichtete) schließen die kommunalen Kernhaushalte das Jahr 2024 mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro ab. Besonders betroffen: die Landkreise, die mit -5,8

20. Mai 2025

Vermeintliches Signal gegen AfD aus Hannover:

Regionspräsident Krach im „haltet den Dieb-Modus“ Zum so genannten „Demokratischen Konsens in der Region Hannover“ vom 8.Mai 2020 erklären für die BSW Regionsfraktion und der Fraktion des BSW in der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Ulrich Wolf und Dirk Machentanz: Die Erklärung der Parteivorsitzenden der Parteien SPD, Grüne, CDU und der FDP

14. Mai 2025

Platznot an der Alice-Salomon-Schule: „Dieser Zustand dauert schon viel zu lange“ – Dr. Ulrich Wolf fordert schnelleres Handeln

Zur dramatischen Raumsituation an der Alice-Salomon-Schule in Hannover erklärt Dr. Ulrich Wolf, schulpolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion: „Es ist nicht hinnehmbar, dass angehende Erzieherinnen, Optiker oder medizinische Fachangestellte unter solch prekären Bedingungen lernen müssen. Der Unterricht auf Fluren, in Abstellräumen oder gar in Schichten ist ein untragbarer Zustand – und dieser dauert

13. Mai 2025